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Google Street View - Was bisher geschah

erstellt am 27.08.2010 um 10:43 Uhr
aktualisiert am 08.08.2018 um 09:19 Uhr | x gelesen
Ingolstadt (dk) Die Diskussion um den umstrittenen Internetdienst Google Streeit View, die unter anderem der DONAUKURIER angestoßen hat, wird inzwischen bundesweit geführt. Datenschützer warnen eindringlich vor den Plänen der "Datenkrake", die, so belegen Gutachten, teilweise rechtswidrig sind. Mittlerweile ist auch die Politik alarmiert.
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Juli 2008: Der US-Konzern Google nimmt in Deutschland seinen Dienst „Street View“ auf. Autos mit aufmontierter Kamera werden über die Straßen geschickt, um alle zehn Meter Panoramafotos zu schießen. Angekündigt war der Start erst für 2009. Die USA sind bereits fast vollständig erfasst. Es folgten Frankreich, Italien, Spanien und weitere Länder.

Das Google-Auto
Das Google-Auto in Ingolstadt.
Michael Heimann
Juni 2009: Google gibt den Forderungen deutscher Datenschützer nach: Gesichter, Autonummern und Häuser sollen unkenntlich gemacht werden, falls die Betroffenen Widerspruch einlegen. Außerdem muss der Konzern vorab mitteilen, wann und wo er Straßenzüge abfilmt.

8. Juli 2009: Google Street View nimmt Ingolstadt ins Visier.

29. Oktober 2009: Fast 60 Prozentder DONAUKURIER- Leser finden, dass das Sammeln von Daten beängstigende Dimensionen annimmt.

Sie sehen genau hin: DK-Verleger Georg Schäff, der Jurist Claus Köhler, sein Kollege Hans-Werner Moritz und Chefredakteur Michael Schmatloch (v. l.) nehmen Google Street View ins Visier. - Foto: Herbert
31. Oktober 2009: Der DONAUKURIER titelt: „Organisierter Angriff auf die Privatsphäre“. Verleger Georg Schäffhatte drei Gutachten zu Street View in Auftrag gegeben. Sie kommen allesamt zu dem Ergebnis (siehe unten): Google Street View verstößt „zigtausendfach“ gegen deutsches Recht. Das löst eine bundesweite Protestwelle aus.

7. November 2009: Die bayerischen Politiker beschäftigen sich mit dem Thema. Im Landtag formiert sich eine Front gegen Street View.

19. Dezember 2009: In der Schweiz gibt es eine einstweilige Verfügung gegen Google. Man darf vorerst keine Bilder mehr ins Netz stellen.

8. Februar 2010: Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) spricht von „millionenfacher Verletzung der Privatsphäre“.

9. Februar Der Bayerische Rundfunk berichtet zum Thema  live aus Ingolstadt. Der Protest gegen Street View wächst weiter.




6. März 2010: Google macht eine zweite Aufnahmeserie in Ingolstadt.

8. März 2010: Auch der oberste deutsche Datenschützer Peter Schaar fordert strenge Regeln für Google.


20. März 2010: Der DONAUKURIER veröffentlicht Protestplakate und Widerspruchsformulare.

27. März 2010: DONAUKURIER- Redakteure übergeben in der Hamburger Konzern-Zentrale 700 Widersprüche von Bürgern aus der Region.



23. April 2010: Neuer Ärger für Google: Es kommt heraus, dass mit den Autos nicht nur Fotos gemacht, sondern auch persönliche Daten aus den drahtlosen WLAN-Netzwerken erfasst wurden.

28. April 2010: Hamburg und das Saarland starten eine Bundesratsinitiative. Wenig später räumt Google Fehler ein und stoppt die Speicherung persönlicher Daten aus WLAN-Netzen.

20. Mai 2010: Die Hamburger Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Google ein.

22. Mai 2010: Google stoppt die Kamerafahrten, verweigert aber die Herausgabe der Daten.

15. Juni 2010: Der oberste Datenschützer von Rheinland-Pfalz stellt Strafantrag gegen Google.

11. August 2010: Der Konzern teilt mitten in den Ferien mit, dass er seinen Kartendienst Street View im Herbst in Deutschland starten will. gezeigt werden sollen Ansichten aus den "20 größten Städten Deutschlands".

17. August 2010: Google stellt ein Widerspruchs-Formular gegen Street View online. Die Widerspruchsfrist wird auf vier Wochen bis 15. September 24 Uhr festgelegt. Allerdings gibt es technische Probleme, die Seite ist von den meisten Computern aus nicht erreichbar. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) betont im Interview mit dem Donaukurier, dass "dem Verbraucherschutz im Netz mehr Geltung verschafft", werden muss.

18. August 2010: Aigner fordert eine Verlängerung der Widerspruchsfrist auf acht Wochen. Google räumt technische Probleme ein, ist aber nicht bereit, die Frist zu verlängern. Die Kritik an Google Street View und Co. wächst. Immer mehr Politiker - unter anderem FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt und SPD-Medienexperte Siegmund Ehrmann - fordern klare gesetzliche Regelungen, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mahnt ein zentrales Widerspruchsregister gegen Veröffentlichungen persönlicher Daten im Internet an.

19. August Google verlängert die Widerspruchsfrist bis zum 15.Oktober 2010.

Interview im Riedenburger Eiscafé: Bundesministerin Ilse Aigner stellte sich den Fragen von DK-Redakteur Harald Rast zu Google Street View.
Interview im Riedenburger Eiscafé: Bundesministerin Ilse Aigner stellte sich den Fragen von DK-Redakteur Harald Rast zu Google Street View.
Stefan Janda

21. August Google verweigert die  Auskunft, wie viele Widersprüche gegen Street View bereits eingegangen sind.

23. August Aigner zweifelt im Interviewmit dem DONAUKURIER angesichts der verlängerten Widerspruchsfrist und der vermutlich großen Zahl an Einwänden, dass Google Street View in Deutschland tatsächlich heuer noch startet.

19. September Im Vorfeld des Spitzentreffens von Datenschützern und Politik zum Thema Geodatendienste in Berlin fordert Peter Schaar imInterview mit dem DONAUKURIER "ein Widerspruchsrecht für die Nutzung von Geodaten (...), die über das Internet allgemein zugänglich sind".

20. September Google ignoriert Widersprüche der Gemeinden Pfaffenhofen und Reichertshausen, die nicht wollen, dass Schulen und Kindergärten fotografiert werden. Google argumentiert, ein Widerspruchsrecht hätten nur "natürliche Personen".

21. September ImInterview mit dem DONAUKURIER kritisiert der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar die Ergebnisse des Datenschutz-Gipfels als "nicht so positiv für den Datenschutz". Die Politik hatte auf gesetzliche Regelungen verzichtet und den Anbietern von Geodaten-Diensten eine Selbstverpflichtung auferlegt.

6. Oktober Der Kreisverband des Bayerischen Gemeindetages verabschiedet eine Resolution in der die Haltung Googles zum Widerspruchsrecht gegen Fotos von Schulen und Kindergärten scharf verurteilt wird. Alle 19 Mitgliedsgemeinden des Kreises Pfaffenhofen unterzeichnen das Papier.

15. Oktober Die Frist für Widersprüche gegen Google Street View läuft ab.

21. Oktober Google nennt nun doch Zahlen, wie viele Einsprüche gegen Street View bei der Konzernzentrale eingegangen sind. Demnach seind seit April 2009 insgesamt 244.237 Beschwerden eingegangen. Das entspricht laut Google 2,89 Prozent der von Google in den 20 größten deutschen Städten fotografierten 8.458.084 Haushalte.

22. Oktober Jetzt also doch: Google räumt ein, bei seinen Street-View-Fahrten auch gesamte E-Mails und Passwörter aus WLANs gespeichert zu haben.

25. Oktober Italien verpflichtet Google aufgrund der häufigen Datenpannen, Fahrten mit den Kamerawagen drei Tage zuvor anzukündigen. In großen Städten muss auch der betroffene Stadtteil benannt werden.
 
2. November Google Street View startet in Deutschland mit Bildern aus dem Kurort Oberstaufen im Allgäu und von Sehenswürdigkeiten
 
3. November Peinliche Panne beim Street-View-Start: Häuser von Bürgern in Oberstaufen, die Widerspruch eingelegt hatten, sind bei klar und deutlich zu sehen. Google erklärt die Panne mit einem Software-Fehler.


Hier finden Sie die Gutachten, die Im Auftrag des DONAUKURIER erstellt worden sind:

Artikel Dr. Moritz aus K&R
Artikel Prof. Dr. Ernst aus CR

Gutachten_Prof. Koehler_mit_Anlagen
Rechtliche_Stellungnahme_RA_Schoenefelder
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