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Datenschützer offline

erstellt am 11.08.2010 um 08:56 Uhr
aktualisiert am 08.08.2018 um 09:19 Uhr | x gelesen
Ein Kommentar zum von Google angekündigten Street-View-Dienst in Deutschland von DK-Redakteur Christian Silvester.
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Diesmal haben sich unsere Datenschützer nicht von Google über den Verhandlungstisch ziehen lassen. Diesmal wurden sie ganz einfach hintergangen. Nassforsch wie eh und je diktiert der Konzern die Regeln, teilt dem deutschen Staat mit – passenderweise mitten in der Urlaubszeit –, was das Haus Google zu tun gedenkt: Street View from Germany geht im Herbst ans Netz.
 
Einspruch erheben können Bürger nur binnen vier Wochen – vorausgesetzt, sie sind internetfähig. Die Frist läuft bereits ab kommendem Montag. Wer sie verpasst, hat Pech gehabt. Google demonstriert mit diesem Überrumpelungsmanöver Gleichgültigkeit gegenüber rechtsstaatlich-demokratischen Verfahren, agiert so, als habe es nie Verhandlungen mit deutschen Behörden gegeben, als wären nie fundierte Bedenken gegenüber Street View vorgetragen worden. Jetzt stehen der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar, der Bundesbeauftragte Peter Schaar und nicht zuletzt Verbraucherschutzministerin llse Aigner da wie Dilettanten. Machtlos. Vorgeführt. Abgemeldet. Offline.
 
Die Brachialoffensive der kalifornischen Datenjäger verspottet alle, die sich je für die Sicherheit von Persönlichkeitsrechten im Internet eingesetzt haben. Gleichwohl brüskiert Google jene Bürger, die nicht wollen, dass Teile ihrer Privatsphäre ausspioniert werden. Wehe dem, der keinen Internetanschluss besitzt. Und wehe dem, der gerade verreist ist oder aus anderen Gründen von der eigenmächtig eingeräumten, stark begrenzten Widerspruchsoption nichts mitbekommt. Er muss bald mitansehen, wie sein Haus, seine Wohnung, sein Garten von allen Seiten im Netz dem globalen Begaffen ausgeliefert sind.
 
Jetzt sollten unsere Politiker langsam mal zeigen, über wie viel Macht sie wirklich verfügen. Denn es geht hier nicht nur um Straßenansichten. Vielmehr offenbaren sich im Fall Street View Grundsatzfragen zur Zukunft des Internets: Wie kann der Staat Recht und
Gesetz in einem grenzenlosen Medium schützen? Und was darf sich ein Konzern eigentlich alles erlauben? Sollten sich Caspar, Schaar, Aigner & Co weiterhin so brüskieren lassen, steht zu befürchten: viel zu viel.
 



 
Von Christian Silvester
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