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Wer schützt unsere Daten?

erstellt am 06.11.2013 um 22:51 Uhr
aktualisiert am 08.08.2018 um 09:52 Uhr | x gelesen
Um ein Zeichen zu setzen gegen die immer dreisteren Angriffe auf Datenschutz und Bürgerrechte, widmete unsere Zeitung im Juni diesem Thema eine ganze Titelseite. Auf die Aktion reagierten auch viele Politiker mit Zuschriften. Hier eine Auswertung.
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Nicht zum ersten Mal erregte der DONAUKURIER mit seinem Engagement für Datenschutz und für die Wahrung der Privatsphäre bundesweit Aufsehen. Im Juni erging ein Appell an Politiker aller Parteien, gegen die zunehmende Aushöhlung dieses wichtigen Grundrechts mobilzumachen. Zuvor hatte der amerikanische Whistleblower Edward Snowden enthüllt, wie amerikanische und britische Geheimdienste ganz unverfroren – und offensichtlich von niemandem gebremst – gegen deutsche Gesetze verstießen.
 
Die Bundesregierung – wie alle deutsche Behörden eigentlich zur Verteidigung der Bürgerrechte verpflichtet – reagierte darauf nur sehr verhalten und setzte im Übrigen viel zu lange auf eine Politik des Kleinredens der amerikanischen Übergriffe. Mal war die Rede von lediglich unbewiesenen Behauptungen, mal von unbedeutenden Übertreibungen, die den US-Diensten bei ihrem Kampf gegen den weltweiten Terrorismus unterlaufen seien.
 
Den Vogel schoss Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ab. Er unterstellte Kritikern der Bürgerrechtsverletzungen eine „Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität“. Nachdem bekannt geworden war, dass nicht nur zahlreiche deutsche Bürger in ihren Rechten verletzt worden waren, sondern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), redet allerdings auch in der Bundesregierung plötzlich niemand mehr von „Naivität und Antiamerikanismus“. Auch in der Union wird nun auf einmal über die Notwendigkeit gesprochen, den Amerikanern zu signalisieren, dass ihr Fehlverhalten unangenehme Folgen haben könnte. Ein Aussetzen der Verhandlungen über eine gemeinsame Freihandelszone zwischen den USA und der EU wäre so ein Signal. Zwar ist es noch lange nicht so weit, aber allein die Diskussion in Unions-Kreisen ist bemerkenswert.
 
Unsere Zeitung hatte die Brisanz des Problems wesentlich früher erkannt, und wie zahlreiche Zuschriften auf die Protestausgabe im Juni belegen, auch viele unserer Leser. Für jede Zuschrift bedanken wir uns herzlich – jede einzelne Meinungsäußerung ist uns wichtig. Aber nicht nur Leser reagierten. Auch Politiker, die ja von Berufs wegen für den Schutz der Bürgerrechte zuständig sind, äußerten sich. Vertreter aller Parteien nahmen Stellung und unterstützten dabei durch die Bank unser Anliegen, Datenschutz und Freiheitsrechte zu verteidigen. Allerdings taten sie dies mit bemerkenswerten Unterschieden in Argumentation und Diktion.
 
Deutliche Worte gegen die NSA-Schnüffeleien und das laue Verhalten der Bundesregierung gegenüber der US-Administration fanden naturgemäß Abgeordnete der Linken, der Grünen und auch der SPD. Als Oppositionsparteien sind sie schließlich verpflichtet, Fehlverhalten der Regierung anzuprangern.
 
Brief auf der Titelseite - Prism, Tempora und Co.:
In tiefer Sorge um die Freiheit und die Privatsphäre der Bürger veröffentlichten der DONAUKURIER und seine Heimatzeitungen im Juni auf der Titelseite einen Brief an Abgeordnete des Bundestages und des Bayerischen Landtages. Das Schreiben dokumentierte unser Entsetzen und unsere Wut über die Enthüllungen des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden und die äußerst zurückhaltende Reaktion der Bundesregierung, die erschreckendes Desinteresse zu verraten schien. Die Aktion erregte großes Aufsehen und fand bei unseren Lesern breite Zustimmung.
DK
Die Ingolstädter Linken-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter etwa tat dies denn auch mit Verve. Sie bescheinigte der Union und damit auch der Bundesregierung Überwachungswahn und daraus resultierend Komplizenschaft mit den US-Diensten. Aber auch der deutsche Geheimdienst BND und der Verfassungsschutz bekamen ihr Fett weg. Von „anlassloser Totalüberwachung der Bevölkerung“ war da die Rede. Auch Bulling-Schröters Partei- und Abgeordnetenkollegin Dagmar Enkelmann lenkte das Augenmerk auf die Geheimdienste. Diese seien kaum demokratisch zu kontrollieren, weil es in ihrer Grundstruktur liege, im Geheimen zu arbeiten und sie deshalb wirksam darüber entscheiden können, welche Informationen sie preisgeben und welche nicht. Wirksamer Datenschutz sei mit solchen Diensten schwerlich durchzusetzen.
 
Hinter das Freiheitsrecht Datenschutz stellten sich auch die Vertreter der Grünen. Sie beließen es allerdings nicht dabei, sondern brachten bereits im Sommer die Überprüfung transatlantischer Verträge und Vereinbarungen ins Gespräch, um so Druck auf die US-Administration auszuüben. Auch ein Aussetzen der Gespräche über ein von Washington gewünschtes Freihandelsabkommen wurde vorgeschlagen – etwa von dem Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz. Für die SPD schließlich zeigte sich ihr bayerischer Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Pronold entsetzt über die Untätigkeit der Bundesregierung. So weit die Opposition. Aber wie stellten sich Vertreter der regierungstragenden Parteien dem Problem, das die deutsch-amerikanischen Beziehungen belastet und damit ein heikles Thema berührt? Die FDP – im Sommer sowohl in Berlin wie auch in München noch in der Regierungsverantwortung – gab sich ganz in der Rolle der Bürgerrechtspartei. Sowohl Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als auch zahlreiche Parteifreunde aus Bundestag und Landtag zeigten sich alarmiert. Sie konnten zudem auf ein 13-Punkte-Programm der Liberalen verweisen, das einen Ausweg aus der Misere eröffnen sollte. Kernpunkt dabei: Es gelte endlich internationale und vor allem bindende Vereinbarungen über gemeinsame Datenschutzstandards abzuschließen. Bislang schätzen Amerikaner und Briten offensichtlich die Bedeutung von Freiheitsrechten völlig anders ein als etwa Deutsche.
 
Sehr viel vorsichtiger äußerten sich Vertreter der Union. Für die CSU hoffte der bayrische Staatssekretär Bernd Sibler, dass sich das hohe deutsche Datenschutzverständnis durchsetzt. Zudem möchte er beim Bürger die Sensibilität im Umgang mit persönlichen Daten gestärkt sehen – auch mittels Medienerziehung in den Schulen. Der Landtagsabgeordnete Klaus Dieter Breitschwert verwahrte sich gegen den Hinweis auf Stasi-Methoden im Zusammenhang mit NSA-Schnüffeleien.
 
Bundesinnenminister Friedrich hingegen bestritt, dass die Bundesregierung zu wenig tue. Tatsächlich habe sie umgehend mit der amerikanischen Seite Kontakt aufgenommen und dabei die Zusicherung erhalten, dass alle Schnüffelei im Rahmen der Gesetze betrieben würde und auch nur als Abwehrmaßnahme gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität.
 
Wie zu erwarten also – wäre da nicht Ilse Aigner. Als Berliner Verbraucherschutzministerin erklärte sie den Datenschutz zu ihrer Herzensangelegenheit. Das Gebaren der Amerikaner kritisierte sie ohne Wenn und Aber und verlangte schonungslose Aufklärung. Wie die FDP fordert sie ein internationales Datenschutzabkommen – mit ausdrücklicher Verankerung des Schutzes der Privatsphäre. Darüber hinaus sprach sie die Notwendigkeit an, sich aus der Abhängigkeit von US-Technologiekonzernen zu befreien. IT-Entwicklungen in Europa könnten dazu noch gezielter gefördert werden. Schade nur, dass Frau Aigner ebenso wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger künftig nicht mehr am Berliner Kabinettstisch sitzen werden. Ihr überzeugendes Engagement für den Datenschutz hätte Hoffnung auf eine Wende der Bundespolitik auf diesem eminent wichtigen Feld wecken können.
 
Von Wolfgang Weber
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