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Google erneut in der Schusslinie

Pfaffenhofen
erstellt am 06.10.2010 um 19:15 Uhr
aktualisiert am 08.08.2018 um 09:19 Uhr | x gelesen
Pfaffenhofen (PK) In einer von allen 19 Kommunen im Landkreis mitgetragenen Resolution hat der Kreisverband des Bayerischen Gemeindetags jetzt die Haltung von Google bezüglich der Aufnahme von Schulen und Kindertagesstätten in den Geodatendienst Street View scharf verurteilt.
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Ein Schreiben der Stadt Pfaffenhofen ist bereits in die Hamburger Deutschland-Zentrale von Google unterwegs: Der Internetkonzern wird darin aufgefordert, die Widersprüche der Städte und Gemeinden zu respektieren.
 
Wie berichtet, hatte Google die Kommunen ganz kühl abblitzen lassen: Städte und Gemeinden hätten – anders als bei Privatpersonen für ihre Häuser – kein geschütztes Persönlichkeits- und damit auch kein Widerspruchsrecht. Man werde deshalb nicht darauf verzichten, Kindertagesstätten und Schulen in Street View für jedermann sichtbar werden zu lassen. Einige Landkreiskommunen – als Erste Pfaffenhofen und Reichertshausen – haben bereits entsprechende Schreiben von Google erhalten; das "immerhin bereits knapp zehn Monate" nach ihrem Widerspruch, wie der Pfaffenhofener Bürgermeister Thomas Herker süffisant anmerkt. Andere hat die "automatisierte Standardantwort" des Unternehmens noch nicht erreicht.
 
Die 19 Städte und Gemeinden im Landkreis wollen aber gar nicht länger auf eine Antwort warten. Deshalb haben sie bereits am Dienstag gemäß dem Vorschlag der Stadt Pfaffenhofen eine gemeinsame Resolution verabschiedet. Der Kreisvorsitzende des Gemeindetags und Hohenwarter Bürgermeister Manfred Russer kann die Haltung des Internetkonzerns "nicht nachvollziehen". Auch Google müsse respektieren, "dass wir vor allem unsere Kinder und Jugendlichen schützen wollen".
 
Der Pfaffenhofener Rathauschef Thomas Herker kritisiert diesen "Rückzug auf eine formal-rechtliche Argumentation, unbeeindruckt von der berechtigten Interessenlage aller Beteiligten". So nützlich es für die Bürger sein könne, sich über das Internet ein Bild von öffentlichen Liegenschaften zu machen, müssten im Hinblick auf Schulen und Kindergärten andere Maßstäbe gelten, meint Herker. Hier gelte es nicht allein das Informationsinteresse zu berücksichtigen. "Deutlich höheres Gewicht" hat für das Stadtoberhaupt "die besondere Sensibilität, die für öffentliche Gebäude gelten muss, in denen sich regelmäßig eine Vielzahl von Kindern und Jugendlichen aufhält".

Für Stadtjurist Florian Erdle, der die Resolution vorbereitet hat, steht deshalb fest: "Wenn schon die Kommune sich entschlossen hat, Abbildungen der Kindergärten und Schulen nicht im Netz zu veröffentlichen, so ist diese Entscheidung auch von einem Privatanbieter mit Verantwortungsbewusstsein zu respektieren." Eine Geschäftspraxis, die den klar formulierten und auf stichhaltigen Gründen beruhenden Willen der Kommunen "bewusst missachtet", so Erdle, sei nicht hinnehmbar. Deshalb erneuert die Stadt ihren Widerspruch und fordert Google – in Übereinstimmung mit der Resolution – zum Einlenken auf.

Vielleicht antwortet Google diesmal ja etwas schneller und rechtzeitig zur Landesversammlung des Gemeindetags am 11. November. Der Kreisvorsitzende Manfred Russer rechnet damit, dass das Thema dort zur Sprache kommt.

Von Manfred Hailer
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