Osnabrück (dapd) Kurz vor einer Entscheidung des Innenausschusses des Europäischen Parlaments hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die geplante EU-Richtlinie zur Speicherung von europäischen Fluggastdaten gerügt. „Neben Telekommunikationsdaten sollen nun auch noch die Daten von Flugpassagieren gespeichert werden.
Diese zusätzliche Vorratsdatenspeicherung halte ich für verfassungswidrig“, sagte Schaar. Er forderte das EU-Parlament auf, gegen diesen „sich ausbreitenden Ölfleck der Totalregistrierung“ dringend Sperren zu errichten.
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments entscheidet heute über einen Vorschlag von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, personenbezogene Daten von Fluggästen zu speichern.
Dies betrifft nicht nur die eigentlichen Flugdaten, sondern auch E-Mail-Adressen der Reisenden auf dem Weg von oder nach Europa, Essenswünsche oder Kreditkarteninformationen. Alle diese Daten sollen dabei für bis zu fünf Jahre ohne konkreten Anlass gespeichert werden.
„Die Registrierung des Reiseverkehrs an der EU-Grenze ist nur ein erster Schritt. Schon jetzt liegen Vorschläge vor, die Überwachung auf den innereuropäischen Flugverkehr auszuweiten“, warnte Schaar.
