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"Wir müssen jetzt klare Grenzen ziehen"

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erstellt am 08.08.2013 um 21:38 Uhr
aktualisiert am 08.08.2018 um 09:52 Uhr | x gelesen
Vor ziemlich genau einem Monat erschienen der DONAUKURIER und seine Heimatzeitungen mit einer ungewöhnlichen Titelseite. In einem offenen Brief appellierten Herausgeber Georg Schäff und Chefredakteur Gerd Schneider an die Bundes- und Landtagsabgeordneten aus der Region, sich stärker für den Schutz persönlicher Daten im Internet und der Privatsphäre einzusetzen.
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Ingolstadt: Warum ein offener Brief?
 
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Von den zahlreichen Antwortschreiben, die wir seitdem erhalten haben, dokumentieren wir stellvertretend die der bayerischen Bundesministerinnen Ilse Aigner (CSU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Während die Justizministerin der FDP seit langem als zähe Streiterin für den Datenschutz bekannt ist, überrascht die Deutlichkeit des Schreibens ihrer Kollegin aus dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Aigners kritische und dezidierte Haltung gegenüber den USA und dem Gebaren vieler Internetkonzerne spricht dafür, dass in der CSU gerade eine Abkehr von der bisherigen Position zu beobachten ist.

 

DER BRIEF VON ILSE AIGNER

 

„Sehr geehrter Herr Schäff, sehr geehrter Herr Schneider,
 
für die Übersendung Ihres offenen Briefes danke ich Ihnen. Ich danke Ihnen vor allem deshalb, weil ich den DONAUKURIER als überaus engagierten Streiter für den Schutz der Privatsphäre und den Schutz unserer Daten kennen und schätzen gelernt habe. Keine andere Zeitung in Deutschland hat sich diese Themen so auf die Fahnen geschrieben wie der DONAUKURIER. Sie haben den Datenschutz zu einer Zeit auf Ihre Agenda gesetzt, als er von anderen Medien noch als Nischenthema betrachtet wurde.
 
Mehrfach haben Sie in den vergangenen Jahren mit meinem Haus Seite an Seite für die Achtung unserer Privatsphäre gestritten. Ich denke etwa daran, wie es gelungen ist, gemeinsam politischen und gesellschaftlichen Druck aufzubauen, um bei ,Google Streetview’ für deutsche Bürgerinnen und Bürger weiter reichende Widerspruchsrechte durchzusetzen als in jedem anderen Land. Für solche Erfolge brauchen wir kritische und engagierte Medien, die immer wieder auf den Schutz der Bürgerrechte dringen. Das tut der DONAUKURIER – auch mit seinem offenen Brief.
 
Das Vertrauen der Menschen ist nach den Enthüllungen der vergangenen Wochen empfindlich verletzt worden. Viele Menschen sind verunsichert. Wir müssen alles tun, um hier Sicherheit zu schaffen, für Klarheit zu sorgen und – wo nötig – auch Konsequenzen zu ziehen. Die USA haben mehr Transparenz zugesagt – jetzt müssen sie ihren Ankündigungen Taten folgen lassen und die Vorwürfe aufklären.
 
Der Staat steht vor der Aufgabe, die Sicherheit der Bürger zu garantieren und gleichzeitig ihre Freiheitsrechte zu wahren. Das ist seit jeher eine schwierige Balance, die von Zeit zu Zeit neu austariert werden muss. Dies betrifft auch die Vorratsdatenspeicherung und ihre Dauer. Angesichts des rasanten technologischen Fortschritts, angesichts völlig neuer Möglichkeiten der Speicherung, Vernetzung und Auswertung globaler Datenströme ist aus meiner Sicht der Schutz persönlicher Daten gegen unbefugten Zugriff noch entscheidender.
 
In Deutschland haben wir strenge Regeln, was den Zugriff auf Daten und deren Speicherung angeht. Datenströme unserer Zeit machen natürlich nicht an nationalen Grenzen halt. Sender und Empfänger von Nachrichten können im selben Dorf sitzen, und doch gehen ihre E-Mails um die Welt. Das stellt die Politik vor immense Herausforderungen. Denen müssen wir uns stellen. (...)
 
Sie kennen meine Haltung: Die Menschen in Deutschland müssen sich auf den Schutz ihrer persönlichen Daten verlassen können – und darauf, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten wird. Das gilt für persönliche Daten bei sozialen Netzwerken wie Facebook ebenso wie für Daten, über die zum Beispiel Einwohnermeldeämter verfügen. Gerade weil Internetkonzerne wie Google, Apple, Microsoft oder Facebook mittlerweile ungleich mehr persönliche Informationen von Bürgern sammeln, als es staatliche Behörden jemals tun würden und tun dürften, müssen wir für solche IT-Unternehmen klare Regeln schaffen und klare Grenzen ziehen. Freiheit funktioniert nur, wenn man Regeln setzt und sie beachtet. (...)
 
Ich habe mich von Anfang an für eine europäische Datenschutzgrundverordnung eingesetzt, die besonders die global agierenden Konzerne in die Pflicht nimmt. Die Unternehmen müssen für Klarheit sorgen: Welche Daten werden gespeichert? Werden sie zu Persönlichkeitsprofilen verknüpft? Und wer hat Zugriff darauf? Die Konzerne müssen die Karten auf den Tisch legen, wenn sie das Vertrauen der Verbraucher nicht vollends verspielen wollen. Wer sich im Netz an deutsche bzw. europäische Kunden richtet, der muss auch deutsches bzw. europäisches Datenschutzrecht einhalten. Da darf es aus meiner Sicht keine Kompromisse geben – auch wenn der Widerstand der Lobby gewaltig ist. Mit der Debatte über die Praktiken ausländischer Geheimdienste ist jedoch eine neue Dynamik in die Gespräche über die geplante Datenschutzgrundverordnung gekommen. Das begrüße ich sehr. Ich finde, wir müssen hier schnell zu einer verbindlichen Vereinbarung kommen, dürfen an diesem Punkt dann aber auch nicht stehen bleiben.
 
Ich gehe noch weiter und fordere ein internationales Datenschutzübereinkommen. Der Schutz der Privatsphäre muss darin ausdrücklich verankert sein. Ziel muss es sein, den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Kontrolle über ihre Daten zu geben – durch Selbstbestimmung und Transparenz. Das sollte im Rahmen der G 20 oder der UN geschehen. Vorbild könnten die Verhandlungen zum Klimaschutz sein. Auch in diesem Bereich haben viele ein internationales Abkommen für unrealistisch gehalten. Trotz allen Unkenrufen hat die Weltgemeinschaft beim Klimaschutz gemeinsam einiges auf die Beine gestellt. Ich sage es offen: Der Weg zu einem internationalen Datenschutzabkommen ist sicher lang und steinig – aber er ist nötig. Also packen wir es an!
 
Und noch ein Punkt ist mir wichtig: Unsere Abhängigkeit von US-Technologiekonzernen ist in den vergangenen Jahren dramatisch gewachsen. Wir müssen die IT-Entwicklung in Europa noch gezielter fördern, wollen wir künftig nicht allein auf Software und Hardware aus dem Ausland angewiesen sein. Und vielleicht ist in Zukunft nicht die Größe des Netzwerks, sondern die Sicherheit der Daten der entscheidende Aspekt, an dem sich Verbraucher orientieren. Vielleicht wird ja Sicherheit made in Germany oder Sicherheit made in Europe ein echter Exportschlager!
 
Mit freundlichen Grüßen

Ilse Aigner“

 

DER BRIEF VON SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER

 

Sehr geehrter Herr Schäff,
 
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 9. Juli 2013 und die Übersendung der Ausgabe des DONAUKURIER vom 29./30. Juni 2013, auf deren Titelseite Sie Ihre Besorgnis über die Vorwürfe massiver Eingriffe in die Bürgerrechte durch die Nachrichtendienste befreundeter Staaten in einem gemeinsamen offenen Brief mit Herrn Schneider beeindruckend zum Ausdruck bringen.
 
Wie Sie wissen, liegen mir der Schutz personenbezogener Daten und die Wahrung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger besonders am Herzen. Ich habe seit dem Bekanntwerden der Vorwürfe bezüglich einer überbordenden Erhebung von Kommunikationsdaten durch Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritanniens stets gefordert, dass unsere Partner diese Vorwürfe so schnell wie möglich aufklären.
 
Darüber hinaus habe ich in meiner Eigenschaft als stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP gemeinsam mit Rainer Brüderle und Philipp Rösler ein 13-Punkte-Programm für Datenschutz und Datensicherheit in Deutschland und Europa vorgelegt. Ein Exemplar dieses Papiers übersende ich Ihnen anbei. Darin haben wir unter anderem klargemacht, dass wir globale Regeln gegen das Ausspähen auf internationaler Ebene brauchen. Die FDP will ein internationales Übereinkommen auf UN-Ebene, das ein Zusatzprotokoll in den Artikel 17 des UN-Paktes für politische und bürgerliche Rechte einfügt. Ein solches Protokoll wäre völkerrechtlich verbindlich.
 
Dieser Vorschlag wurde mittlerweile auch von der Bundeskanzlerin ausdrücklich aufgegriffen. Außerdem hat die Bundesregierung – wie ebenfalls in dem Papier gefordert – die erklärte Absicht, sich in der Europäischen Union für einen zügigen Abschluss der Beratungen für eine neue EU-Datenschutzverordnung einzusetzen und für einen umfassenden Schutz aller Daten und ein hohes Datenschutzniveau zu sorgen, das den bestehenden datenschutzrechtlichen Rahmen sichert.
 
Darüber hinaus bemüht sich die Bundesregierung intensiv um weitere Aufklärung, die aus meiner Sicht durch unsere Partner bislang noch nicht in ausreichendem Maße erfolgt ist. Die Bundesregierung insgesamt und ich ganz persönlich werden weiterhin auf die Einhaltung hoher Datenschutzstandards auch bei der Tätigkeit von Nachrichtendiensten befreundeter Länder drängen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich auch darüber hinaus mit aller Kraft für die Wahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einsetzen werde.
 
Abschließend möchte ich Ihnen herzlich für Ihr fortwährendes Engagement für den Datenschutz und die Erhaltung der privaten Autonomie danken. Ich finde es richtig und wichtig, dass die Presse in solch wichtigen Fragen – bei aller gebotenen Objektivität – auch klare Positionen bezieht.

 

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger“

 

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