München (AZ) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Konsequenzen aus der Spähaffäre um amerikanische und britische Geheimdienste gefordert. „Aus meiner Sicht ist da noch nichts ausreichend geklärt“, sagte er im Interview mit unserer Zeitung. Zudem kündigte er im Fall eines Wahlsiegs in Bayern die Schaffung von Super-Ministerien an.
Nach Seehofers Ansicht muss die Spähaffäre nach der Wahl „zum Gegenstand der Arbeit einer neuen Regierung“ werden. Europa brauche ein Datenschutzabkommen mit den Vereinigten Staaten, das sich an deutschen Standards orientiere, sagte der Ministerpräsident und CSU-Chef. Deutschland brauche einen angemessenen Schutz vor Terror, aber die Bürger bräuchten auch einen „zeitgemäßen Schutz“ ihrer privaten Daten. „International scheint mir der momentan nicht ausreichend gewährleistet zu sein“, sagte Seehofer.
Dass sein Parteifreund, Innenminister Hans-Peter Friedrich, zuletzt vor allem im Sinne der Sicherheitsbehörden argumentiert hatte, erklärte Seehofer mit dessen Funktion. Die Aufgabe eines Innenministers ziele „in erster Linie auf die Abwehr von Terrorangriffen und Gewaltverbrechen“, sagte der CSU-Chef. „Meine Verantwortung als Parteivorsitzender ist es aber, das Ganze im Rahmen zu sehen.“
In der Debatte um Zahlungen an das hoch verschuldete Griechenland lehnte Seehofer Diskussionen über ein weiteres Hilfspaket ab. „Wir haben ein Hilfspaket für Griechenland. Ich sehe keine Notwendigkeit, im Jahr 2013 über ein mögliches neues Hilfspaket für 2015 zu reden“, sagte er. Die verschuldeten Staaten müssten sich auf Reformen zur Überwindung ihrer Probleme konzentrieren. Wenn sie zu wenig täten, um Schulden abzubauen, seien die Hilfen Zahlungen in „ein Fass ohne Boden“, sagte Seehofer. „Das wird mit der CSU nicht stattfinden.“
Für den Fall eines Wahlsieges in Bayern kündigte der Ministerpräsident an, die Kompetenzen in der Staatsregierung zu bündeln. „Mit der Bündelung kommt es zu sehr starken Ministerien – man kann auch sagen Super-Ministerien.“ Seine Sozialministerin, die Ingolstädterin Christine Haderthauer, werde einem Kabinett unter seiner Führung auf jeden Fall wieder angehören. Seite 13
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