Donnerstag, 13. Dezember 2018
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Spähaffäre: CSU-Ministerin plädiert für Umdenken – Um Friedrich wird es einsam

Auch Aigner für mehr Freiheit

Ingolstadt
erstellt am 08.08.2013 um 21:38 Uhr
aktualisiert am 08.08.2018 um 09:52 Uhr | x gelesen
Ingolstadt (DK) Nach CSU-Parteichef Horst Seehofer spricht sich auch die Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner für ein Umdenken beim Thema Datenschutz aus. In einem Brief an den DONAUKURIER und seine Heimatzeitungen plädiert sie dafür, die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit neu auszutarieren.
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Das Vertrauen der Menschen sei empfindlich verletzt worden, viele seien verunsichert. „Wir müssen alles tun, um hier Sicherheit zu schaffen, für Klarheit zu sorgen und – wo nötig – auch Konsequenzen zu ziehen. Die USA haben mehr Transparenz zugesagt, jetzt müssen sie Taten folgen lassen und die Vorwürfe aufklären.“

Weiter schreibt die Politikerin, die nach dieser Wahlperiode nach Bayern zurückkehrt und als Kronprinzessin von Ministerpräsident Seehofer gilt: Die schwierige Balance des Staates, die Sicherheit der Bürger zu garantieren und zugleich deren Freiheitsrechte zu wahren, müsse von Zeit zu Zeit neu austariert werden. „Dies betrifft auch die Vorratsdatenspeicherung und ihre Dauer.“ Das lässt darauf schließen, dass die CSU bei diesem umstrittenen Gesetzesvorhaben doch noch von der bislang vertretenen Mindestspeicherdauer aller Telefon- und Internetdaten von sechs Monaten abrückt.

Offenbar wird es einsam um Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der auf der halbjährigen Speicherfrist beharrt. Es ist kein Geheimnis, dass Seehofer, der auch die bislang vorgesehene Speicherdauer infrage gestellt hat, unzufrieden mit dem ungeschickt agierenden Innenminister ist. In der Partei wird deshalb – für den Fall eines Sieges bei den Bundestagswahlen im September – über eine Ablösung Friedrichs spekuliert. Zu den Kandidaten auf eine Nachfolge gehört dem Vernehmen nach die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer aus Ingolstadt.

 

Von Gerd Schneider
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