Mittwoch, 17. Oktober 2018
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Street-View-Dienst startet in Deutschland

"Das ist eine Frechheit"

Ingolstadt
erstellt am 10.08.2010 um 20:31 Uhr
aktualisiert am 08.08.2018 um 09:19 Uhr | x gelesen
Ingolstadt (DK) Auch wenn Google Street View seinen Dienst zunächst nur in 20 großen deutschen Städten startet, ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch die Orte in der Region detailgetreu im Internet zu finden sind. Die Bürgermeister im Einzugsgebiet des DONAUKURIER sehen dem mit großer Skepsis entgegen.
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"Es wundert mich, dass der Dienst nun doch startet, obwohl es dafür noch keine eindeutigen gesetzlichen Vorgaben gibt", sagt die dritte Bürgermeisterin aus Pfaffenhofen, Monika Schratt (Grüne). Das sei eine "erstaunliche Frechheit". Allerdings habe die Stadt vorgesorgt und 2009 Einspruch gegen das Filmen von Kindergärten erhoben – die Zusage von Google liege bereits vor. Ansonsten müssten die Bürger selbst aktiv werden.

"Jeder kann widersprechen", betont Bernhard Gmehling, Oberbürgermeister von Neuburg. Eine Regelung durch die Kommunen sei nicht möglich, "wir haben da keinerlei Untersagungsrechte". Auch sein Kollege aus Schrobenhausen appelliert an die Bürger, von ihrem Einspruchsrecht Gebrauch zu machen. "Denn eine generelle Einwandmöglichkeit haben die Städte nicht", sagt Bürgermeister Karlheinz Stephan (CSU). Anders sehe es bei den "eigenen Liegenschaften" aus. Er wolle deshalb mit sämtlichen Schulleitern Gespräche führen, ob sie die Sicherheit ihrer Einrichtung durch die Präsenz im Netz gefährdet sehen. Sei das der Fall, werde die Stadt selbst Widerspruch einlegen.




Eine Nutzungsgebühr für die Straßen wollte hingegen die Stadt Ingolstadt von Google verlangen. Laut dem zweiten Bürgermeister Albert Wittmann (CSU) habe sich das aber als schwieriges Unterfangen herausgestellt. Dem Bürgermeister ist Google Street View jedenfalls mehr als suspekt. "Ich halte das für eine zweifelhafte Spielerei. Hier werden unnötige Detailinfos ins Internet gestellt. Ein Nutzen erschließt sich mir dabei nicht." Auch im Eichstätter Stadtrat lag der Antrag, Gebühren für den Streetview-Dienst zu erheben, bereits auf dem Tisch. Dieser wurde zwar zurückgestellt, "es wird aber weitere Diskussionen geben", verspricht der geschäftsleitende Beamte der Stadt, Hans Bittl. Zudem hofft er auf Ratschläge des Städtetages, wie nun weiter vorgegangen werden soll.




Markus Mahl (SPD), Bürgermeister von Hilpoltstein, sieht in dem Dienst des Internetriesen "nicht das ganz große Problem." Trotzdem sei es natürlich ein Eingriff in die Privatsphäre, wenn jemand in seinem Garten im Schlafanzug auf der ganzen Welt im Netz zu sehen ist. Bürger, die das verhindern möchten, sollten daher das Einspruchsrecht nutzen.

"Kritisch im Auge behalten" will Klaus Habermann (SPD), Bürgermeister aus Aichach, den Dienst, wenn er zunächst in den 20 großen Städten startet. Wenn der Schutz der Menschen dabei in irgendeiner Weise beeinträchtigt sei, wolle er nach einer Widerspruchsmöglichkeit suchen.

Von Silvia Obster
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