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Der Ex-Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar über die totale Überwachung der Kommunikation durch Geheimdienste

"Wir dürfen das nicht hinnehmen"

Ingolstadt
erstellt am 26.10.2014 um 21:01 Uhr
aktualisiert am 08.08.2018 um 09:51 Uhr | x gelesen
Ingolstadt (DK) Auf den Tag genau zehn Jahre war Peter Schaar (Foto) Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung. Inzwischen ist der 60-Jährige ehrenamtlicher Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) in Berlin und hat sein zweites Buch veröffentlicht: „Überwachung total – Wie wir in Zukunft unsere Daten schützen“. Am Dienstag, 4. November, um 19.30 Uhr ist Schaar zu Gast im DK-Forum in Ingolstadt, wo er den Zuhörern die Chancen und Risiken des Internets aufzeigen will. Vorab haben wir mit ihm über die aktuelle Situation beim Datenschutz gesprochen.
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Herr Schaar, Ihr erstes Buch hieß „Das Ende der Privatsphäre“, das zweite trägt den Titel „Überwachung total“. Klingt ganz schön fatalistisch.

Peter Schaar: Das soll es aber nicht. Zwar dringen die Überwachungstechniken immer stärker in unser Leben ein – wichtig ist aber, dass wir das nicht einfach hinnehmen. Wir können der NSA nicht gestatten, die komplette weltweite Kommunikation zu überwachen. Man muss technisch und rechtlich dagegenhalten. Dasselbe gilt für Konzerne wie Google, Facebook und Amazon, deren Geschäftsmodelle darauf aufbauen, dass sie unglaublich viele Informationen über uns sammeln, zu Profilen zusammenführen und dementsprechende Schlussfolgerungen ziehen. Größtenteils, ohne dass wir davon überhaupt etwas mitbekommen.

 

Seit Kurzem gibt es erste Anbieter von Autoversicherungen, die sich beim Tarifangebot nach dem Fahrstil richten und meine Fahrweise elektronisch überwachen. Was halten Sie davon?

Schaar: Überhaupt nichts. Das ist ein neuer Schritt in die Alltagsüberwachung. Man kann sich leicht ausmalen, wie es weitergeht: Das individuelle Verhalten wird überall bewertet. Zum Beispiel könnte man aus dem Surf-Verhalten Rückschlüsse auf Gesundheitsrisiken ziehen. Allein anhand von Statistiken könnte man von bestimmten Leistungen ausgeschlossen werden – oder sie nur zu untragbaren Bedingungen erhalten. Das ist eine Entwicklung, die ich sehr kritisch sehe.

 

Die Snowden-Enthüllungen liegen nun schon etwas länger zurück – aber waren Sie überhaupt noch geschockt darüber?

Schaar: Nicht alle Erkenntnisse waren wirklich neu, aber es ist natürlich ein riesiger Unterschied, solche Behauptungen nicht nur von Geheimdienstaussteigern zu hören – Snowden ist ja nicht der erste Whistle-Blower aus diesem Bereich –, sondern die Fakten in Unterlagen nachlesen zu können. Snowden hat das Bild fundiert und ergänzt. Trotzdem wissen wir immer noch nicht die ganze Wahrheit. Zum einen ist ja bei Weitem noch nicht alles veröffentlicht, und zum anderen stammen die letzten Dokumente, die auf ihn zurückgehen, aus 2013. Seitdem ist viel geschehen, und ich habe nicht den Eindruck, dass die Überwachung zurückgefahren worden ist.

 

Haben Sie eine Vermutung, wie schlimm es wirklich ist?

Schaar: Das Grundthema ist klar: Es geht den Diensten um die vollständige Überwachung des Internets und um eine nahezu vollständige Überwachung der Telekommunikationsverbindungen auch außerhalb des Internets. Und sie verknüpfen alle möglichen Daten, die beim alltäglichen Gebrauch von Technik anfallen. Das wissen wir. Aber ich bin überzeugt, dass das nicht alles ist. Man wird immer wieder Neues herausfinden. Ich bin sicher, dass es in Zukunft weitere Informationen geben wird, die nicht auf Snowden zurückgehen. Snowden war bestimmt nicht der einzige Geheimdienstmitarbeiter mit Gewissensbissen, und er ist sicher nicht der Letzte, der das öffentlich macht.

 

Was bringt die ganze Überwachung wirklich? Ist sie ein wirkungsvolles Instrument bei der Terrorismus-Bekämpfung?

Schaar: Die Sicherheit ist ein Thema, das hochgradig emotionalisierbar ist. Die Überwachungslogik folgt der Maxime: absolute Sicherheit durch absolute Kontrolle. Das ist aber illusionär. Gerade wenn man sich die US-Politik anschaut und sieht, wie wenig effektiv letztlich diese Überwachungsinstrumente sind, etwa wenn es um globale Terrorismusbekämpfung geht. Die völlig überflüssige Intervention im Irak hat nicht nur ungeheuer viele Opfer gefordert, sondern auch viele Menschen in Richtig Terrorismus getrieben. Da wurden Menschenrechte verletzt und der Datenschutz zurückgefahren, und im Ergebnis haben wir trotzdem nicht mehr Sicherheit. Deswegen denke ich: Das ist ein falscher Weg.

 

Was kann man denn nun gegen dieses permanente Abschöpfen von Daten tun?

Schaar: So wichtig bessere Datenschutzgesetze sind – sie reichen nicht aus. Unsere Daten müssen auch im Alltag besser geschützt werden.

 

Konkret?

Schaar: Bei der Technik muss sehr viel stärker darauf geachtet werden, was mit den Daten geschieht. Es muss Prüfmechanismen für Apps geben – so etwas wie ein Datenschutz-Gütesiegel. Damit ich mir sicher sein kann, dass diese Taschenlampen-App eben wirklich nur die Handy-Leuchte anschaltet – und nicht auf das Telefonbuch zugreift.

 

Und woran hakt es?

Schaar: Wir haben in Europa schon jetzt Gesetze, die ein heimliches Abgreifen von Daten untersagen. Die Frage, wie setzt man die Vorgaben gegen App-Hersteller und Internetanbieter durch, die nicht in Europa ansässig sind, ist aber genauso wichtig. Erst seit der Europäische Gerichtshof im Mai ein Urteil gegen Google gefasst hat, gibt es bei diesem Unternehmen ein gewisses Umdenken. Mut ist aber auch gefragt, wenn es darum geht, Geheimdienste daran zu hindern, immer mehr persönliche Daten abzufangen. Da dürfen wir nicht nur auf die Amerikaner gucken – auch bei uns gibt es da viel zu tun.

 

Sie waren zehn Jahre lang Bundesdatenschutzbeauftragter. Was konnten Sie in dieser Zeit erreichen?

Schaar: Ich gestehe, dass auch ich die Informationstechnologie nicht aufhalten konnte. Das war auch gar nicht mein Ziel. Aber zusammen mit Kollegen in aller Welt haben wir doch das eine oder andere erreicht, um Deiche gegen die Datenflut zu errichten und bestimmte Entwicklungen zu begrenzen und zu verlangsamen, gerade was Überwachung anbelangt. Konkretes Beispiel: Wir haben zwar nicht verhindern können, dass die Fingerabdrücke in die Reisepässe und Personalausweise gelangen. Aber erreicht haben wir, dass die Fingerabdrücke – jedenfalls in Deutschland – nicht in einer zentralen Datei landen.

 

Wie schützen Sie sich im Privatleben vor Datenklau?

Schaar: Beim Umgang mit den sozialen Netzwerken überlege ich mir sehr genau, was ich wo einstelle. So nutze ich Twitter, um bestimmte Entwicklungen zu kommentieren oder auf meinen Blog hinzuweisen (www.eaid-berlin.de). Aber: Wirklich Privates stelle ich dort nicht ein. Ich nutze nicht die Möglichkeit, im Netz automatisch mitzuteilen, wo ich mich gerade aufhalte – und ich rate davon auch dringend ab. Die Missbrauchsmöglichkeiten sind riesig.

 

Nutzen Sie Verschlüsselungstechniken?

Schaar: Ich verschlüssele meine E-Mails, sofern meine Kommunikationspartner mit verschlüsselten Mails umgehen können. Leider sind es nur relativ wenige, die die entsprechende Software nutzen – allerdings eine steigende Zahl. Ich würde übrigens sensible Daten nicht unbedingt in Cloudservices speichern, insbesondere nicht bei ausländischen Anbietern. Man muss damit rechnen, dass die anbietenden Unternehmen und ausländische Behörden diese Daten auswerten.

Bei allen Diensten, die vermeintlich kostenlos sind, rate ich ohnehin zur Vorsicht, denn deren Geschäftsmodelle basieren fast alle auf der Auswertung unserer Daten – das gilt für Speicherplatz im Netz genauso wie für soziale Netzwerke oder Kostenlos-E-Mails. E-Mail-Dienste müssten generell so gestaltet sein, dass weder der Anbieter noch sonstige Dritte mitlesen können. Wir würden ja auch nicht akzeptieren, dass die Post unsere Briefe öffnet und sie mitliest, selbst wenn sie als Gegenleistung auf das Porto verzichten würde.

 

Sie haben also keinen Gmail-Account?

Schaar: Nein. Allerdings landen meine Mails natürlich trotzdem bei Google, wenn ich sie an Gmail-Nutzer sende. Ich gehe nicht so weit, dass ich demjenigen keine E-Mail mehr schicke. Allerdings wäre das durchaus eine Konsequenz, die man diskutieren müsste.

 

Das Interview führte

Sebastian Oppenheimer.

Donaukurier
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