Hilpoltstein
"Sorgen der Bürger ernst nehmen"

12.08.2010 | Stand 03.12.2020, 3:46 Uhr

SPD-Abgeordnete Helga Schmitt-Bussinger - Foto: kx

Hilpoltstein (HK/rok) Die Einrichtung eines Bürgertelefons durch den Internetdienst Google fordert die SPD-Landtagsabgeordnete für Nürnberg Süd, Helga Schmitt-Bussinger aus Schwabach in einem Schreiben an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Dies sei aufgrund des starken Bürgerinteresses an einem Widerspruch gegen die Aufnahme ihrer Häuser in das umstrittene Google Street View, dringend notwendig. Der Dienst soll laut Google noch in diesem Jahr in Deutschland starten. Der Nutzen des Internets sei unbestritten, auch manche Google-Anwendungen erleichterten das Arbeiten im World-Wide-Web stark, so Schmitt-Bussinger weiter. Wo aber das informelle Selbstbestimmungsrecht verletzt werde, müsse man sich wehren. "Wenn jeder Zentimeter von Liegenschaften über das Internet verfügbar ist, habe ich die Befürchtung, dass dies Missbrauch Tür und Tor öffnen kann. Kriminelle bekommen mit den Fotos kostenlos ein Rundumpaket für illegale Machenschaften, dieser Ansicht ist ja auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter", schreibt die SPD-Sicherheitsexpertin.

Diese Befürchtungen hält Michael Voell, Leiter der Kriminalpolizei Schwabach, für überzogen. "Als Profi-Einbrecher schaue ich mir das Objekt persönlich an. Da verlasse ich mich nicht auf Daten aus dem Internet, von denen ich nicht weiß, ob sie nicht schon veraltet sind. Das Risiko gehe ich nicht ein." Profis, die oft in Banden organisiert sind, würden sich auf einen Einbruch genau vorbereiten. Sie schicken Späher vor, um die Lage genau auszukundschaften. So sei zuletzt eine osteuropäische Bande vorgegangen, die eine Serie von Dämmerungseinbrüchen auch im Landkreis Roth verübt hatte. Allerdings sollte man die Bedenken der Bürger bezüglich des Datenschutzes ernst nehmen, so Voell.

"Die Menschen haben große Bedenken im Hinblick auf Googles Angebot", sagt Helga Schmitt-Bussinger. Viele Bürgerinnen und Bürger in Bayern möchten der Aufnahme ihres Hauses, ihres Grundstücks oder ihres Autos widersprechen. Daher kritisiert Schmitt-Bussinger Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU), die in Sachen Google Street View keinen Anlass zur Panikmache sehe. Schmitt-Bussinger: "Wenn Bürgerinnen und Bürger in Nürnberg verständlicherweise skeptisch sind, dann sollten Sie und ihr Kollege Herrmann versuchen, bei Google auf eine Verbesserung des Umgangs mit den Sorgen der Bürger hinzuwirken und sich nicht mit solchen Aussagen zurückzulehnen."

Wer nicht möchte, dass sein Haus oder seine Wohnung mit allem was davor auf der Straße passiert, abfotografiert und ins Internet gestellt wird, der sollte bei Google mit einem einfachen Schreiben widersprechen, rät die SPD-Sicherheitsexpertin. Da dieser Widerspruch von jedem Bürger nur direkt erhoben werden kann, stellt die SPD-Abgeordnete auf ihrer Homepage ein Widerspruchsformular im Word-Format zur Verfügung. Das Formular findet man im Internet unter: www.schmitt-bussinger.de.