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Pseudonymverbot bei Facebook: "Eindeutig rechtswidrig"

erstellt am 05.06.2015 um 15:46 Uhr
aktualisiert am 08.08.2018 um 09:44 Uhr | x gelesen
Ingolstadt (dk) Datenschutz und Facebook - diese Kombination war schon immer etwas heikel. Oft eckte das soziale Netzwerk mit der umfassenden Erhebung persönlicher Daten seiner User an und musste sich vor Gericht verteidigen. An die Bestimmungen aus den Urteilen hält sich Facebook deshalb noch lange nicht. Ein Beispiel ist der Versuch der Plattform, ihre Nutzer zur Anmeldung mit ihrem echten Namen zu zwingen.
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Wer nicht spurt, muss draußen bleiben 


"Bitte melde dich mit deinem echten Namen an" steht auf der Facebook-Startseite. Auch nach mehreren Einlogversuchen ändert sich daran nichts: Der Zugriff aufs eigene Konto bleibt verwehrt. "Wir gehen davon aus, dass du unter einem Pseudonym angemeldet bist. Das verstößt gegen unsere Namensrichtlinie", teilt Facebook weiter mit.

Diese Aufforderung zur Anmeldung mit Klarnamen ist kein Einzelfall. Immer wieder stehen Facebook-Nutzer deshalb "vor verschlossenen Türen". Sich aufzuregen hilft da wenig. Wer wieder dabei sein will im Social-Media-Geschehen, der muss nach den Spielregeln des mächtigen US-Unternehmens spielen.

Woher Facebook weiß, dass ein Name nicht der echte ist, ist nicht genau bekannt. Freilich liegt der Schluss bei Namen wir "Rumpel Stilzchen", "Nasch Katze" oder "Rasta Fari" relativ nahe, aber bei weltweit über 1.155 Millionen aktiven Nutzern dürfte es schwierig sein, jeden einzelnen zu überprüfen. "Wir vermuten, dass das Ganze computergesteuert läuft. Über Cookies wird der Facebook-Name mit den Benutzernamen anderer Internetprofile wie Internetadressen verglichen", erklärt Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein. "Unterscheiden die Namen sich zu stark voneinander, ist es wahrscheinlich, dass es sich um ein Pseudonym handelt", so der Experte weiter.
 

Für Facebook.de muss deutsches Recht gelten


Aber darf Facebook das überhaupt? Kann die Plattform jemandem vorschreiben, dass er sich mit seinem bürgerlichen Namen anmelden muss? „Nein. Das ist eindeutig rechtswidrig“, sagt Weichert. „Facebook beruft sich gerne darauf, dass es nicht nach nationalem Recht handeln muss, sondern nach irischem.“

Denn der Sitz des US-Unternehmens in Europa befindet in Irland - so wie übrigens auch der des Onlinegiganten Google. Grund dafür ist die im Vergleich zu anderen europäischen Ländern relativ schwache Datenschutzverordnung der Iren.

Dieses Argument sei jedoch durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mai vergangenen Jahres eindeutig außer Kraft gesetzt worden, erklärt Thilo Weichert. Ursprünglich war es in dem Richterspruch um das „Recht auf Vergessen“ gegangen. "Jeder kann die Löschung seiner eigenen Daten aus dem Suchindex beantragen", so das Machtwort des EuGH damals.

Im selben Atemzug wurde ebenfalls klar gestellt: Google und alle Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten - also auch Facebook -, müssen sich nicht nur an Europäisches Datenschutzrecht halten, sondern auch an das jeweils nationale.

Schließlich werde die Datenverarbeitung meist vom nationalen Markt aus betrieben und Suchergebnisse und Werbeanzeigen speziell für diesen Markt beziehungsweise dessen Kunden angezeigt. Konkret heißt das: Schon wenn der Konzern nur eine Niederlassung zum Anzeigenvertrieb in Deutschland hat, gelten deutsche Datenschutzrichtlinien.
 

Das Telemediengesetz regelt die Nutzung von Pseudonymen


Und damit müsste sich Facebook in Deutschland eigentlich an das Telemediengesetz halten. Das regelt in Paragraph 13, Absatz 6: "Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren." Damit ist der Fall laut Weichert klar: Die Nutzung von Facebook unter einem Pseudonym muss nicht nur möglich sein, Facebook müsste außerdem auch noch explizit auf diese Möglichkeit hinweisen.

Das genaue Gegenteil ist jedoch der Fall. In seiner Namensrichtlinie, die Facebook kurzerhand für sich als rechtsgültig bestimmt hat, heißt es: "Bei dem Namen, den du verwendest muss es sich um deinen wirklichen Namen handeln; so wie (...) es in unseren zugelassenen Ausweisformen nachzulesen ist."

Einen Grund für seine strikte Namenspolitik nennt das Unternehmen übrigens auch. "Damit immer klar ist, mit wem du dich verbindest. Das trägt zur Sicherheit unserer Gemeinschaft bei", lässt Facebook wissen. "Absolut falsch", hält Thilo Weichert dagegen. "Das gibt nicht ansatzweise Sicherheit." Vielmehr mache die Nutzung des echten Namens beispielsweise Stalking viel einfacher möglich.
 

Kontaktaufnahme mit Facebook? Fehlanzeige!


Facebook auf diese Rechtswidrigkeit direkt anzusprechen, ist allerdings nicht möglich und höchstwahrscheinlich auch nicht gewünscht. Zwar gibt es auf der Plattform ein umfangreiches Hilfsportal, auf dem viele Fragen zu Problemen geklärt werden, einen richtigen Kundendienst mit Möglichkeit zur Kontaktaufnahme existiert nicht. Auch bei der Suche nach einer Pressestelle, die möglicherweise Auskunft geben könnte, stößt man vor allem auf eines: Andere Internetuser, die ebenfalls auf der Suche nach einem Ansprechpartner sind und sich verzweifelt an die Netzgemeinde wenden.

Im Impressum schließlich findet man eine E-Mail-Adresse. An die könne man sich wenden, wenn man Fragen habe. Hat man es bis hierher geschafft, kommt die Ernüchterung kurz nach dem Abschicken der Mail: "Bitte beachten Sie, dass dieser Kanal nur für Berichte über angebliche Verletzungen oder Verstöße wie etwa des Urheber- oder Markenrechts ist." Handle es sich um andere Angelegenheiten, so brauche man nicht mit einer Antwort rechnen, heißt es weiter.
 

Sich gegen den Namenszwang wehren


Aber was kann man dann gegen den Namenszwang unternehmen? "Da gibt es drei Möglichkeiten", sagt Datenschutzexperte Thilo Weichert. "Zunächst einmal kann man eine Zivilklage gegen Facebook einreichen. Die wäre mit größter Wahrscheinlichkeit erfolgreich." Wem das allerdings zu viel Aufwand ist, der könne sich an die jeweils zuständige Verbraucherzentrale wenden oder an die Deutsche Aufsichtsbehörde in Hamburg. "Die sind jetzt nämlich für Facebook in Deutschland zuständig und haben meines Wissens nach auch die Sache mit der Pseudonymisierung schon ins Visier genommen."

Solange hier jedoch noch kein endgültiges Machtwort gesprochen wurde, rät Weichert dazu, sich von Facebook abzuwenden. "Mein Tipp: Animieren Sie Ihre Freunde, auf Datenschutz freundlichere Dienste umzusteigen." Wer sich jedoch noch nicht von Facebook lossagen will und trotzdem nicht mit echtem Namen angemeldet sein möchte, dem bleibt nur eins: "Intelligente Pseudonyme", so Weichert. Auf Namen wir "Rumpel Stilzchen", "Nasch Katze" oder "Rasta Fari" müsse man dann eben verzichten.
Alexandra Burgstaller
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