Berlin (dk) Grundrechts-Aktivisten der Organisation Digitalcourage haben heute die Abgeordneten des deutschen Bundestags dazu aufgefordert, das geplant Gesetz zum Bundesnachrichtendienst abzulehnen. Das Motto des Protests: "Placebo gegen Terror und Gift für Bürgerrechte und Demokratie".
"Mit dem BND-Gesetz soll drei Jahre nach den Enthüllungen von Snowden anlasslose Massenüberwachung legal werden", urteilt Digitalcourage. Die Große Koalition wolle dem Bundesnachrichtendienst per Gesetz erlauben komplette Netze abzuhören, Daten automatisch mit anderen Geheimdiensten zu teilen und Anwälte und Journalisten zu überwachen.
Digitalcourage verteilte an alle Parlamentarier Dosen mit Placebo-Pillen. "BNDal Forte" helfe Politikerinnen und Politikern bei akutem Machtdefizit gegen ihr Wissen und Gewissen Überwachungsgesetze zu verabschieden, die Gift für Freiheit und Menschenrechte seien. "BNDal Forte" enthalte den Wirkstoff "Terrorangst". Der Hintergrund dieser Bemerkung: Befürworter des neuen BND-Gesetzes rechtfertigen weitreichende Befugnisse des Geheimdienstes mit dem Kampf gegen den Terrorismus.
"Obwohl uns nicht zum Lachen zumute ist, weisen wir mit dieser Aktion humorvoll auf das BND-Gesetz hin", sagte der Künstler und Netzaktivist padeluun. "Dieses Placebo-Gesetz gefährdet den Rechtsstaat und hilft genau gar nicht gegen Terrorismus." Das geplante BND-Gesetz solle das, was dem BND bisher als illegales Handeln nachgewiesen wurde, legalisieren. "Hier soll Unrecht zu Recht werden."
Der Verein Digitalcourage steht nicht allein da mit seiner Kritik: Diverse Medienverbände und Unternehmen haben bereits einen besseren Schutz des Redaktionsgeheimnisses im neuen Gesetz. "Die ungestörte berufliche Kommunikation auch mittels jeder Form der Telekommunikation ist eine wesentliche Grundbedingung für die Presse- und Rundfunkfreiheit", schrieben sie. "Diese Freiheitsrechte sind ohne diese Kommunikation nicht wahrnehmbar."
Auch nach Einschätzun dreier Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (UN) missachtet das neue Gesetz internationale Menschenrechtsstandards. In einem Schreiben an den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf äußern die UN-Vertreter "ernste Bedenken" gegen die Reformpläne der Bundesregierung. Das neue BND-Gesetz würde in seiner vorgeschlagenen Form "eine Gefahr für die Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit darstellen".
"Dass gleich drei UN-Sonderberichterstatter den Gesetzentwurf so deutlich kritisieren, zeigt, wie gravierend das geplante BND-Gesetz in Menschenrechte eingreifen würde", sagte Matthias Spielkamp von Reporter ohne Grenzen. "Nach diesem Weckruf der Vereinten Nationen sollten die Regierungsfraktionen den Entwurf endlich gründlich überarbeiten."
Massive Kritik am Vorgehen des BND in der jüngeren Vergangenheit ist zuletzt von der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff gekommen. Sie wirft dem BND schwerwiegende Rechtsverstöße vor. In einem geheimen Gutachten listet die CDU-Politikerin zahlreiche gravierende Mängel und Grundrechtseingriffe auf. Unter anderem beanstandet sie, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe ihre Kontrolle „rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt“. Er habe ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und weiterverwendet sowie ohne Erlaubnis Dateien eingerichtet.
