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Bundesjustizministerin verteidigt Bestandsdatenauskunft

erstellt am 05.09.2013 um 16:35 Uhr
aktualisiert am 08.08.2018 um 09:55 Uhr | x gelesen
Ingolstadt (dk) Mehr als 6300 Bürger haben sich mittlerweile der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft angeschlossen. Die umstrittene Regelung gewährt Behörden Zugriff auf Verbindungsdaten und - nach Richterbeschluss - sogar auf Passwörter und PINs. Im Interview mit donaukurier.de verteidigt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Gesetz.
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Bis zum 30. August hatten sich 6373 Bürger der Verfassungsbeschwerde angeschlossen. Die wurde initiiert von Katharina Nocun, der politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei, sowie Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein. Breyer ist Jurist. Er hatte bereits erfolgreich gegen das erste Gesetz zur Bestandsdatenauskunft geklagt.

"Das neue Telekommunikationsgesetz zeigt erschreckende Parallelen zum NSA-Skandal", argumentiert Nocun. "Das Schnüffelgesetz ermöglicht es, automatisiert hochprivate Daten wie Passwörter abzufragen. Internetnutzer dürfen schon bei einfachen Ordnungswidrigkeiten und ohne richterliche Prüfung von Behörden identifiziert werden, und Geheimdienste bekommen sogar einen generellen Freifahrtschein für die Identifizierung von Nutzern."

Die Behörden dürfen dank der Bestandsdatenauskunft Informationen von Mobiltelefonbesitzern und Internetnutzern abrufen. Für Passwörter, zum Beispiel für Mail-Postfächer, und PIN-Nummern, beispielsweise von Mobiltelefonen, ist zwar der Beschluss eines Richters notwendig. Aber andere Informationen, wie  Name und Adresse des Anschlussinhabers sowie IP-Adressen und Verbindungsdaten, können die Ermittler schon bei Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten abrufen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt die Regelung.
dk/tow
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