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Ultimatum abgelaufen: EU will nun wegen Vorratsdatenspeicherung klagen – doch das kann dauern

"Deutschland hatte viele Jahre Zeit"

erstellt am 26.04.2012 um 19:50 Uhr
aktualisiert am 08.08.2018 um 09:20 Uhr | x gelesen
Brüssel (DK) In Brüssel geht die Geduld zu Ende: Wenn Deutschland bei der Vorratsdatenspeicherung nicht einlenkt, zieht die EU-Kommission vor Gericht. Gestern Nacht lief ein Ultimatum an die Bundesregierung ab. Doch ein Ende des Berliner Koalitionsstreits um das Thema ist nicht in Sicht.
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Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström bekräftigte das Ultimatum der Kommission mit deutlichen Worten: „Wenn sie nicht einlenken – und Deutschland hatte viele Jahre Zeit – wird es ein Vertragsverletzungsverfahren geben. Sie haben Zeit bis Mitternacht“, sagte sie gestern.

Brüssel will Deutschland wegen Verletzung der EU-Verträge vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, in letzter Konsequenz droht ein millionenschweres Bußgeld. Die Koalition hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bisher nicht ín deutsches Recht umgesetzt, weil sich Union und FDP nicht einigen können.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht trotz Malmströms Warnung noch ausreichend Zeit, um einen Kompromiss zu finden. „Manchmal braucht man ein bisschen länger“, sagte Friedrich beim Innenministertreffen in Luxemburg. „Wir sind auf gutem Weg.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte deutsche Regelung 2010 verworfen. Seitdem streiten Union und FDP über eine Neuregelung, für die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zuständig ist.

Friedrich bekräftigte, die EU-Richtlinie, die eine sechsmonatige Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung vorsieht, müsse umgesetzt werden. Leutheusser-Schnarrenberger will Internet- und Telefonverbindungsdaten aber nur bei konkreten Anlässen speichern.

Leutheusser-Schnarrenberger verteidigte ihr Vorgehen und sagte gegenüber unserer Zeitung, die besagte EU-Richtlinie sei eine der umstrittensten überhaupt: „Sie ist seit fünf Jahren in Kraft und bisher von mehreren Staaten nicht umgesetzt worden.“ Die Richtlinie steht derzeit auf dem Prüfstand: Der Europäische Gerichtshof befasst sich mit einer Klage aus Irland und muss klären, ob sie mit EU-Recht vereinbar ist. Auch die EU-Kommission selbst hegt Bedenken.

Die deutsche Wirtschaft appellierte an EU-Kommissarin Malmström, zunächst auf EU-Ebene Klarheit über die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen. Zwischenlösungen sollten unbedingt vermieden werden. Die Wirtschaft brauche Rechts- und Planungssicherheit – auch, um zusätzliche Kosten zu vermeiden. Unterzeichnet ist das Schreiben unter anderem vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem IT-Branchenverband Bitkom und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag.

 

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