Brüssel (AFP) Die als große Reform angekündigte EU-Datenschutznovelle droht zur Enttäuschung von Verbraucherschützern erheblich aufgeweicht zu werden. Wie aus einem Verhandlungspapier hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Brüssel vorlag, beraten die EU-Justizminister bei ihrem Treffen am kommenden Donnerstag über ein deutlich abgespecktes Paket im Vergleich zu dem Vorschlag, den die zuständige Justizkommissarin Viviane Reding vorgelegt hatte.
Die EU-Länder planen demnach Änderungen beim Geltungsbereich des Datenschutzes sowie Lockerungen bei den Auflagen für IT-Unternehmen.
Das Datenschutzpaket der Kommission hatte etwa vorgesehen, dass Verbraucher künftig der Weiterverarbeitung ihrer Daten ausdrücklich zustimmen müssen. Dagegen verlangt das Arbeitspapier der Minister nur noch eine „unzweideutige Zustimmung“, wie sie schon bisher gefordert ist. „Die Anbieter können dem Verbraucher dann leicht unterstellen, er habe der Nutzung seiner Daten zugestimmt“, sagte der Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne).
Des Weiteren sollen laut der Ministervorlage personenbezogene Daten, die den Nutzer nicht zwangsläufig identifizierbar machen, nicht unter die neuen Datenschutzregeln fallen. Hierzu gehören etwa die IP-Adresse, eine Art Fingerabdruck, die PCs im Internet hinterlassen, sowie Cookies – das sind Dateien, die das Verhalten der Nutzer aufzeichnen.
„Bei so vielen Schlupflöchern brauchen wir die Reform gar nicht mehr“, kritisierte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. Sie beklagte zudem, dass die Minister eine Reihe von Gründen zur erlaubten Datensammlung aufzählen, wodurch die Firmen von der Nutzerzustimmung entbunden werden.
