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Die Vorratsdatenspeicherung wird in Deutschland vorerst nicht umgesetzt

Warten auf den Richterspruch

Berlin
erstellt am 20.05.2012 um 22:02 Uhr
aktualisiert am 08.08.2018 um 09:56 Uhr | x gelesen
Berlin (DK) Nur ein Zwangsgeld aber kein Pauschalbetrag wird fällig, wenn Deutschland die Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzt. Was klingt wie eine Spitzfindigkeit, hat aber weitreichende Folgen. Es bedeutet nicht weniger, als dass die Vorratsdatenspeicherung fürs Erste vom Tisch ist.
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Pauschalbetrag und Zwangsgeld sind verschiedene Strafmaßnahmen. Mit einem Pauschalbetrag würde Deutschlands Stillstand bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung rückwirkend bestraft. Dabei könnten einige hundert Millionen Euro zusammenkommen. Ein Zwangsgeld bedeutet Strafzahlungen von dem Tag an, an dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil fällt. Bis die Richter entschieden haben, wird es aber noch dauern.

„Wir müssen momentan also nicht befürchten, dass tägliche Strafzahlungen zu einer enormen Summe anwachsen“, sagt Thomas Petri, der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz. Bei ihrer Entscheidung habe die EU-Kommission wohl berücksichtigt, dass Deutschland versucht habe, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das entsprechende Gesetz allerdings 2010 einkassiert.

Die Richter halten die Vorratsdatenspeicherung nicht prinzipiell für grundgesetzwidrig. Doch sie haben Auflagen gemacht. So müssten die Daten besonders stark gesichert werden. Die Nutzung müsse auf Fälle schwerster Kriminalität und Gefahren beschränkt sein. Zudem dürften die Behörden auch nicht ohne den Beschluss eines Richters auf die Daten zugreifen.

Petri hält eine Regelung, die dem Grundgesetz nicht widerspricht, für möglich, aber schwierig: „Es gehört zur deutschen Verfassungsidentität, dass die Leute nicht auf Schritt und Tritt erfasst werden.“ „So einfach, wie es sich die Befürworter machen, ist es verfassungsrechtlich nicht.“

Angesprochen fühlen könnte sich dabei Reinhard Brandl, CSU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ingolstadt. Er sagt: „Eine Vorratsdatenspeicherung auf Basis der Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts halte ich für gerechtfertigt.“ Dass sich in dieser Angelegenheit vor einem Urteil des EuGH etwas tut, glaubt Brandl nicht. Doch er geht davon aus, dass das Urteil noch vor der nächsten Bundestagswahl fällt.

Damit würde eines der strittigsten Themen in der Koalition unmittelbar vor der Wahl wieder auf den Tisch kommen. In der Hochphase des Wahlkampfes würde Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), eine Gegnerin der Vorratsdatenspeicherung, Unions-Hardlinern wie Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Duell gegenüberstehen.

Doch nun muss erst einmal der EuGH entscheiden. Alvar Freude, der als Experte in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestags sitzt, geht davon aus, dass der EuGH die Vorratsdatenspeicherung in ihrer aktuellen Form kippt. „Ich hoffe, dass er die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fortführt und eine differenzierte Betrachtung anmahnt.“ Der Abruf insbesondere sensibler Daten müsse auf schwere Straftaten eingeschränkt werden. Auch Datenschützer Petri erhofft sich viel vom Richterspruch: „Einer muss auf europäischer Ebene entscheiden, ob die existierende Richtlinie inhaltlich grundrechtskonform ist.“ Selbst bei der Kommission dürfte mittlerweile so mancher hoffnungsvoll auf den EuGH-Spruch warten. Denn auch dort hat der eine oder andere Zweifel, ob die EU-Richtlinie in ihrer jetzigen Form der Weisheit letzter Schluss ist.

Bis es so weit ist, wird in Deutschland überhaupt nichts passieren in Sachen Vorratsdatenspeicherung, zur großen und berechtigten Freude der Datenschützer.

 

Von Tom Webel
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