Berlin (DK) Jetzt rückt auch Angela Merkel von Generalbundesanwalt Harald Range ab. Landesverrat? Haben die Journalisten des Blogs Netzpolitik.org den Sicherheitsinteressen Deutschlands geschadet, als sie geheime Dokumente über die Neuausrichtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlichten? Sie habe da ihre Zweifel, ließ die Kanzlerin gestern über Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz mitteilen.
Ähnlich wie Merkel sieht die Sache auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Es gebe Skepsis, ob die Blogger die Absicht gehabt hätten, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, so ein Sprecher des Innenressorts. Es sei allerdings nichts dagegen einzuwenden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in dem Fall Strafanzeige erstattet habe.
Ausdrücklich lässt Merkel Bundesjustizminister Heiko Maas und sein Vorgehen in der Affäre loben. Der SPD-Politiker war Ende vergangener Woche auf Distanz zum Generalbundesanwalt gewesen. „Klug“ sei das gewesen, so Regierungssprecherin Wirtz. Es bedürfe grundsätzlich einer sehr sensiblen Abwägung, wenn es um Fragen gehe, die die Pressefreiheit beträfen.
Die Opposition kommt zu einem anderen Urteil und erhebt schwere Vorwürfe gegen Regierung, Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt. Auch wenn die Ermittlungen gegen die Blogger nun erst einmal ruhen: Der Fall wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Grünen werfen Justizminister Maas ein halbherziges Vorgehen vor. „Wenn Herr Maas jetzt so tut, als seien die Ermittlungen gegen die Blogger wegen Landesverrats für ihn wie Kai aus der Kiste gekommen, ist das mehr als unglaubwürdig“, erklärte Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Chefin des Rechtsausschusses im Bundestag, gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion, und verlangte Aufklärung. Grünen-Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele beantragte eine Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages zu dem Fall.
Im Fokus der Kritik stehen weiter Generalbundesanwalt Range und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, doch auch gegen Justizminister Maas richten sich Vorwürfe. Der SPD-Politiker hatte am Freitag, als er erstmals öffentlich zu den Ermittlungen Stellung nahm, den Eindruck erweckt, gerade erst von dem Vorgang erfahren zu haben. Wie gestern deutlich wurde, hat das Justizministerium seine Bedenken dem Generalbundesanwalt allerdings bereits Ende Mai – kurz nach Aufnahme der Ermittlungen – vorgetragen. Maas muss sich jetzt die Frage gefallen lassen, ob er es als Dienstherr Ranges an Entschlossenheit und Durchsetzungskraft hat vermissen lassen.
„Kein Kommentar“, hieß es zu den Abläufen gestern von der Bundesanwaltschaft. Offenbar will man sich in Karlsruhe vom Justizminister nicht ohne Weiteres den Schwarzen Peter zuspielen lassen. Ein Gutachten soll nun klären, ob Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Blogger angemessen gewesen seien. Im Berliner Regierungsviertel rechnet kaum jemand mehr damit, dass das derzeit ruhende Verfahren wieder aufgenommen wird.
Der Blog Netzpolitik.org hatte über Pläne des Verfassungsschutzes berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige gegen unbekannt. Generalbundesanwalt Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org ein.
