Dienstag, 18. Dezember 2018
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Streit beim Bezirkskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft ums PAG

Disput auf offener Bühne

Ingolstadt
erstellt am 29.11.2018 um 19:57 Uhr
aktualisiert am 15.12.2018 um 03:34 Uhr | x gelesen
Ingolstadt (DK) Der Bezirksverband Oberbayern der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) hat sich aufgesplittet. Vom Bezirkskongress der neuen DPolG Oberbayern Nord in Ingolstadt wird neben Klagen über fehlendes Personal jedoch vor allem der Disput zwischen dem Landesvorsitzenden Rainer Nachtigall und der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katharina Schulze, in Erinnerung bleiben.
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Schlagabtausch: der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Nachtigall, und die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Schulze.
Schlagabtausch: der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Nachtigall, und die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Schulze.
Belzer
Ingolstadt
Als alles vorbei war, stimmte Schulze versöhnliche Töne an: Vielleicht solle man mal zusammen Mittag essen, um Missverständnisse aus dem Weg zu räumen. Nachtigall stimmte zu - konnte sich aber nicht den rhetorischen Tiefschlag verkneifen: "Solange es kein Tofu ist."

Dem Disput vorangegangen waren kritische Aussagen Schulzes in der Bayerischen Staatszeitung zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG). Nachtigall hatte mit einem "offenen Brief" geantwortet, der in gewerkschaftlichen Medien veröffentlicht wurde. Darin warf er der innenpolitischen Sprecherin der Grünen vor, Misstrauen gegenüber der Polizei zu schüren. Mit dieser "Kampfrhetorik" habe sie der Polizei einen "Bärendienst" erwiesen. Für einen fachlichen Dialog zum Thema stehe er jedoch zur Verfügung.

Dazu hatten die beiden nun Gelegenheit: beim Bezirkskongress gestern in Ingolstadt. In ihrer Begrüßungsrede vor etwa 80 Vertretern der Polizei, darunter Polizeipräsident Günther Gietl, nahm Schulze das Angebot Nachtigalls zum Dialog an und erklärte erneut, warum sie das PAG für verfassungswidrig hält. Vor allem gehe es ihr um den Begriff der "drohenden Gefahrenabwehr". Der dürfe laut Bundesverfassungsgericht nur für den engen Bereich des Terrorismus angewendet werden - und nicht wie im PAG für die allgemeine Gefahrenabwehr. "Das geht uns einfach zu weit." Stattdessen plädierte sie dafür, die Polizei personell zu stärken, sie aber gleichzeitig auch von gewissen Aufgaben zu befreien: allen voran vom Grenzschutz. Und um die zunehmende Gewalt gegen Beamte einzudämmen, brauche man nicht nur härtere Strafen ("die sind denen doch scheißegal"), sondern einen Diskurs über Respekt und Gewalt- und Alkoholprävention.

Rainer Nachtigall erklärte in seiner Rede, warum er überhaupt einen "offenen Brief" an Katharina Schulze geschrieben habe. "Auf anderen Wegen reagiert sie nicht, ich habe ihr sogar eine private Nachricht auf Facebook geschrieben." Der Grünen-Abgeordneten warf er vor, deren Bezeichnung des Polizeiaufgabengesetzes als "offensichtlich verfassungswidrig" sei "frech". Die Entscheidung darüber hätten schließlich Gerichte zu fällen, nicht die Grünen. Sollte das PAG jedoch dahingehend geändert werden, dass gewisse Daten nicht mehr gespeichert werden dürfen, dann sei das ein "Rückschlag" und "die Verantwortung für mögliche Opfer liegt dann bei Ihnen".

Tatsache ist, dass das Polizeiaufgabengesetz bis zur ersten Jahreshälfte 2019 evaluiert wird. Die Staatsregierung hat eine Expertenkommission eingesetzt. Im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-orangen Regierung steht ausdrücklich, dass geprüft werden soll, "ob hinsichtlich des Anwendungsbereichs des Begriffs ,drohende Gefahr' gesetzliche Anpassungen notwendig sind". Bis dahin werden Nachtigall und Schulze wohl keine Freunde mehr.

Personal

Beim Bezirkskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft Oberbayern Nord wurde Stefan Kemptner zum Vorsitzenden gewählt. In seiner Rede ging er vor allem auf  die Personalsituation ein. Zwar bekomme das Polizeipräsidium Oberbayern Nord zum 1. März 2019 44 neue Kollegen, damit könnten jedoch erstmals nicht die Abgänge   ausgeglichen werden – und das bei ständig steigenden Einwohnerzahlen. Die Entscheidung sei „ernüchternd“ – besonders angesichts der „bayernweit einmalig“ hohen Belastung mit drei Abschiebeeinrichtungen  (Eichstätt, Erding und Flughafen München)  sowie zwei großen Ankerzentren in Manching und Fürstenfeldbruck. Auch eine Entlastung durch das im Sommer in Manching gegründete Landesamt für Asyl sei nicht zu erkennen.  Kemptner wies darauf hin,  dass  die  Abschiebungen von Flüchtlingen für viele Polizisten  eine „emotionale Belastung“ darstelle, auch wenn sie berufsbedingt  oft emotionale Situationen erleben. Vom Innenministerium fühle man sich „allein gelassen“.
 
Verena Belzer
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