Europawahl
Spitzenduo und Programm: Linke bereit für Europawahlkampf

18.11.2023 | Stand 19.11.2023, 21:32 Uhr

Bundesparteitag Die Linke - Carola Rackete (l) und Martin Schirdewan. - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Beim Parteitag in Augsburg macht sich die Linke Mut, dass sie noch gebraucht wird. Streit und Depression will sie hinter sich lassen, bevor das Wahljahr 2024 startet. Und von Sahra Wagenknecht mag fast niemand mehr reden.

Die Linke zieht mit Parteichef Martin Schirdewan und der früheren Seenotretterin Carola Rackete als Spitzenduo in den Europawahlkampf. Ein Parteitag in Augsburg bestätigte beide am Samstagabend mit großer Mehrheit. Sie kandidieren im Team mit der Gewerkschafterin Özlem Demirel und dem Armenarzt Gerhard Trabert. Im Europawahlprogramm setzt die Partei die Schwerpunkte Asyl, Klimaschutz, Umverteilung und Abrüstung. Die Linke hofft damit auf einen Neustart nach dem Bruch mit dem Flügel um Sahra Wagenknecht.

Schirdewan, Rackete, Demirel und Trabert waren von der Parteispitze vorgeschlagen worden und bekamen dann auch breite Rückendeckung der Delegierten. Das beste Ergebnis holte mit 96,8 Prozent Trabert, der sich seit Jahrzehnten als Arzt um Obdachlose und Flüchtlinge kümmert. Wie Rackete ist Trabert nicht Parteimitglied.

Ein Eklat auf offener Bühne

Während die 35-jährige Rackete keine Gegenkandidatin hatte, musste der Bundesvorsitzende Schirdewan überraschend gegen einen anderen Bewerber antreten. Der Hamburger Bijan Tavassoli erklärte seine Kandidatur und sorgte anschließend für einen Eklat. Tavassoli nutzte seine Rede für eine Beschimpfung der Partei und eine Lobrede auf Wagenknecht, die kürzlich aus der Linken ausgetreten war. Dann erklärte er ebenfalls seinen Austritt aus der Partei.

Tavassoli hatte bei der Kandidatenkür aber keine Chance und kam nur auf rund zwei Prozent der Stimmen, ehe er von Sicherheitspersonal aus der Halle geführt wurde. Das Parteitagspräsidium sprach von einer „Störaktion“, Schirdewan von einem „unschönen Zwischenfall“. Tavassoli war bereits in der Vergangenheit mit provokanten Aktionen aufgefallen.

Rackete entschuldigt sich

Die Kandidatur von Rackete wurde von vielen Delegierten mit großem Applaus begleitet. Sie wurde als Kapitänin des Schiffs „Sea Watch 3“ international bekannt, indem sie mit ihrer Crew Flüchtlinge aus Seenot rettete. Im Jahr 2019 hatte sie trotz eines Verbots der italienischen Behörden auf der Insel Lampedusa angelegt.

Am Vortag der Wahl hatte Rackete mit einem Interview bei einigen Linken für Unmut gesorgt. Sie sagte dem Portal „Zeit Online“, dass sich die Linke noch mal konsequent von der SED-Vergangenheit distanzieren und diese Zeit aufarbeiten solle. Später erklärte Rackete auf X, früher Twitter, dass dies „eine unbedachte Äußerung“ gewesen sei. Zu Beginn ihrer Bewerbungsrede betonte sie nochmals: „Da habe ich Mist gemacht.“

15 Euro Mindestlohn

In ihrem Europa-Wahlprogramm setzt die Linke auf ihre klassischen Themen: mehr öffentliche Ausgaben und weniger Auflagen durch europäische Schuldenregeln, mehr Steuern auf hohe Einkommen und Konzerngewinne, strikter Klimaschutz, eine möglichst wenig eingeschränkte Asylpolitik, eine Stärkung des Europäischen Parlaments im politischen EU-Gefüge.

Das Programm sieht Reformbedarf der EU und spricht von „Wut vieler Menschen“, stellt die Gemeinschaft aber nicht grundsätzlich in Frage. Konkret stellte die Linke eine neue Forderung auf: Sie plädiert nun für 15 Euro Mindestlohn in Deutschland. Bisher war sie für 14 Euro. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12 Euro.

„Ein neues Kapitel“

Die Europawahl findet in Deutschland am 9. Juni 2024 statt. Die Linke steht unter Druck durch schlechte Wahlergebnisse und die von Wagenknecht angekündigte Gründung einer Konkurrenzpartei. Diese geplante Partei will ebenfalls zur Europawahl antreten.

Nach dem Bruch mit Wagenknecht hofft die Parteispitze, nun neue Mitglieder und Wähler für die Linke zu begeistern. Dafür startete sie die Kampagne „Eine Linke für alle“. „An diesem Wochenende schlagen wir ein neues Kapitel auf“, sagte Parteichefin Janine Wissler in ihrer Parteitagsrede. „Die Konflikte in den letzten Jahren haben uns zunehmend gelähmt und waren nicht mehr aufzulösen.“

Strukturelle und strategische Aufgaben seien liegen geblieben. Es gehe darum, die Linke wieder stark zu machen und sie zur Opposition der Ampel-Regierung in Berlin zu machen, sagte Wissler. Sie verwies darauf, dass seit dem Bruch mit Wagenknecht mehr als 700 Menschen in die Partei eingetreten seien. Dies sei „ein ermutigendes Signal“.

© dpa-infocom, dpa:231118-99-997158/4