CSU-Chef Markus Söder hat der Bundesregierung bei der Bewältigung der Energiekrise Planlosigkeit und mangelnde Ehrlichkeit vorgeworfen. «Wir müssen uns jetzt ehrlich machen», sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Söder attackierte insbesondere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dieser müsse endlich offen darlegen, wie er die Krise bewältigen, die Energiepreise senken und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten wolle. Es brauche jetzt mehr Transparenz statt Tricksereien und Mogelpackungen, das schaffe Vertrauen und Akzeptanz.
Um Deutschland durch die Energiekrise zu schiffen, brauche der Bund endlich und «so schnell wie möglich» ein Handlungskonzept. Doch statt dieses vorzulegen und so den Menschen Sicherheit zu vermitteln, verliere sich die Ampel-Regierung in Gezänk. Längst seien nicht nur der soziale Friede und der deutsche Wohlstand in Gefahr, es drohe letztlich auch eine Krise für die Demokratie.
Um die Krise abzufedern und das verlorene Vertrauen der Menschen wie der Wirtschaft im Land zurückzugewinnen, beschloss der CSU-Vorstand ein 10-Punkte-Programm, in dem sich viele Forderungen wiederfinden, die die Partei seit Monaten praktisch nennt: Neben Preisdeckeln für Gas, Strom und Kraftstoffe muss aus Sicht der CSU die umstrittene Gasumlage abgeschafft werden. Zudem brauche es weiter eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke, die Reaktivierung aller Kohlekraftwerke, Rettungsschirme für Stadtwerke, soziale Einrichtungen und Krankenhäuser sowie eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes für den ÖPNV.
«Wir müssen jetzt unser Land retten», betonte Söder. Daher müsse der Bund bei allen Hilfen den «maximalen Ansatz» wählen und dürfe nicht mit der Pinzette daherkommen. Auf Nachfrage erklärte Söder, dass er sich durchaus im Klaren darüber sei, dass die ganzen Forderungen nur «schwer» mit der von der CSU ebenfalls vom Grundsatz her geforderten Einhaltung der Schuldenbremse vereinbar seien. Diese Frage müsse aber Linder beantworten, es gebe durchaus Möglichkeiten im Bundeshaushalt zu sparen oder umzuschichten.
Mit Blick auf die am Mittwoch geplante Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin kritisierte Söder den ersten Beschlussentwurf des Bundeskanzleramtes als «völlig unzureichend». In dem fünfseitigen Papier, welches auch der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt, stehe nichts drin. Das Papier sei nicht zustimmungsfähig. Unter anderem hatten viele Länderchefs von der Bundesregierung Nachbesserungen an der Kostenverteilung des dritten Entlastungspaketes eingefordert. Das Papier geht darauf aber nicht mit keiner Silbe ein.
Die Konferenz von Bund und Länder soll trotz der am Montag bekannt gewordenen Corona-Infektion von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wie geplant stattfinden, Scholz soll nun per Video zugeschaltet werden, wie ein Regierungssprecher in Berlin sagte.
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