Nach einer Schimpftirade mit üblen Beleidigungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und des Innenministers Joachim Herrmann ist ein Augsburger zu einer Geldstrafe über 16.500 Euro verurteilt worden.
Das Amtsgericht Augsburg rechnete am Montag in die Strafe auch eine frühere Verurteilung wegen Bedrohung und Beleidigung ein. Die Strafe fiel deswegen mit 300 Tagessätzen zu 55 Euro relativ hoch aus.
Alles zugegeben und sich entschuldigt
Der 34-Jährige hatte die Beleidigungen der Regierungsmitglieder in vollem Umfang sofort zugegeben und sich entschuldigt. „Das geht nicht“, sagte er vor Gericht. Er hatte im vergangenen Dezember aus Ärger über die Corona-Politik eine E-Mail direkt an eine Service-Mailadresse der Landesregierung geschickt und dabei namentlich die beiden CSU-Politiker verunglimpft. Er bezeichnete Söder und Herrmann unter anderem als „Hurensöhne“ und „Vollidioten“.
Konkret ging es dem Mechatroniker um eine mögliche Impfpflicht der Bevölkerung. Söder hatte sich Ende 2021 für eine generelle Impfpflicht eingesetzt. Nach der E-Mail erstattete Innenminister Herrmann Anzeige wegen Beleidigung. Politiker aller Ebenen, von den Kommunen bis zum Bund, berichten seit Jahren von zunehmenden Beleidigungen und Bedrohungen.
− dpa
