Von Alexander Kain
In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wasserstoffbetriebene Stromkraftwerke – und zwar in Bayern.
Mehr dazu: Das bedeutet das Ja zum Wasserstoffzentrum für Niederbayern
Die klimabedingte Energiewende und die durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verursachte akute Energiekrise rütteln die Strukturen in der deutschen Energiebranche völlig durcheinander. Bayern allerdings befürchtet, dass im Zuge des Umbaus des deutschen Strom- und Energiemarkts der Standort politisch geschwächt werden könnte. In einem Schreiben an den für das Thema Energie zuständigen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) macht Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nun seinem Unmut Luft.
„Wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint“
Unter anderem fordert Söder von Habeck wasserstoffbetriebene Stromkraftwerke – und zwar in Bayern. „Neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Beschleunigung des Ausbaus der Stromleitungen bedarf es zwingend des Zubaus zusätzlicher gesicherter Leistung durch Kraftwerke, die perspektivisch mit Wasserstoff betrieben werden können. Diese sind und bleiben nötig, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint“, heißt es in einem Brief Söders an den Bundeswirtschaftsminister, der der Mediengruppe Bayern vorliegt.
Zudem betont Söder wie bereits in einem früheren Schreiben, „dass der regionale Zubau dem tatsächlichen industriepolitischen Bedarf folgen muss. Strukturpolitische Überlegungen dürfen nicht im Vordergrund stehen.
Sorge vor Schwächung des Standorts Bayern
Konkret verweist Söder auf die zwischen Habecks Ministerium, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Energieunternehmen RWE getroffene politische Verständigung zu einem vorgezogenen Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier. Diese verstärke „die Befürchtungen der Staatsregierung, dass die noch ausstehenden Regelungen zu einem neuen Marktdesign vor allem strukturpolitischen Überlegungen folgen werden“.
Die Reform des Strommarkts müsse „ohne jegliche politische Begrenzung oder Priorisierung auf alte Kohlekraftwerkstandorte“ erfolgen, so Söder, und: „Der Zubau muss dem tatsächlichen Bedarf folgen, nicht strukturpolitischen Überlegungen. Auch in Bayern gibt es eine Reihe von Standorten, die grundsätzlich ebenfalls in Frage kommen und nicht vernachlässigt werden dürfen. Zu nennen sind hier zum Beispiel Gundremmingen, Grafenrheinfeld, Isar, Pleinting oder Arzberg“, heißt es in dem Schreiben.
Söder weist Habeck „mit Blick auf die langen Vorlaufzeiten bei der Errichtung neuer Kraftwerkskapazitäten“ zudem auf den „dringenden Handlungsbedarf“ hin. Habeck müsse schnell für ein entsprechendes europarechtskonformes Anreizsystem, „zum Beispiel als Kapazitätsmechanismus oder über die Finanzierung als staatliche Reserve“ sorgen, „um sicherzustellen, dass die benötigten Kraftwerke auch gebaut werden können“, so Söder.
Unverständnis über Atomkurs der Grünen
In dem Schreiben verleiht Söder schließlich auch noch seinem Unverständnis Ausdruck, dass Habeck und die Grünen sich weiter gegen Kernkraft sperren: „Im Übrigen erscheint es nicht nachvollziehbar, warum das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in der aktuellen angespannten Lage an den Energiemärkten eher auf die CO2-intensive Braunkohle setzt - gegebenenfalls sogar bis Ende März 2025 - als die verbliebenen, CO2-armen Kernkraftwerke mittelfristig am Netz zu halten“, so Söder.
