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Scharfe Kritik aus Bayern an Ampel-Beschlüssen zum Haushalt

13.12.2023 | Stand 15.12.2023, 12:47 Uhr |

Bayerns Finanzminister Albert Füracker - Bayerns Finanzminister Albert Füracker im bayerischen Landtag. - Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Nach tagelangen Verhandlungen präsentieren die Spitzen der Ampel-Koalition eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024. Das Urteil von Staatsregierung und Bauernverband ist einhellig.

Der Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition mit seinen diversen Einsparungsplänen ist in Bayern auf viel Kritik gestoßen. Staatsregierung, CSU und Freie Wähler warfen der Ampel ein „Klein-Klein“ und ein „Weiterwursteln“ vor. Vor allem aber würden der ländliche Raum und insbesondere Landwirte massiv belastet. Der Bauernverband kritisierte das angekündigte Aus für den Agrardiesel als Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und die Lebensmittelproduktion - man werde erbittert Widerstand leisten.

Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisierte, um das Loch im Bundeshaushalt zu schließen, setze die Ampel auf Steuererhöhungen. Das sei „der völlig falsche Weg in wirtschaftlich schweren Zeiten“. Der geplante Abbau sogenannter klimaschädlicher Subventionen treffe die Wirtschaft hart. Gleichzeitig solle der CO2-Preis schneller steigen als zuletzt geplant – das verstärke diesen Effekt weiter. Und eine Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Agrardiesel sei „ein herber Schlag für unsere heimische Landwirtschaft“, warnte er. Zudem kritisierte er die angekündigte Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge. Bayern werde mit allen Mitteln gegen die Pläne angehen.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte: „Die angekündigten Beschlüsse zum Haushalt sind ein Weiterwursteln, kein Durchbruch. Die Hauptursache des Haushaltsproblems, die Kosten der fehlgeleiteten Migrationspolitik, wird nicht beseitigt oder wenigstens glaubhaft reduziert.“ Die Bürgergelderhöhung auch für Arbeitsfähige laufe weiter, Ukrainer bekämen sofort das Bürgergeld. Andererseits werde Energie weiter verteuert. Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) wertete die Pläne zu höheren Preisen beim Tanken und Heizen als „Angriff auf den ländlichen Raum“.

Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, warnte angesichts der Agrardiesel-Pläne: „Massive Kostensteigerungen für Landwirtinnen und Landwirte sowie höhere Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher wären die Folge. Klima- und umweltschädliche Importe aus anderen Teilen der Welt drohen die regionale Ware zu verdrängen. Dazu kann und darf es nicht kommen.“ Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) sagte: „Mit diesem weiteren schweren Schlag gegen die deutsche Landwirtschaft zerstört diese Bundesregierung einen wirtschaftlichen und existenziellen Grundpfeiler unseres Landes, nämlich die nachhaltige, krisensichere und zuverlässige Versorgung mit eigenen Nahrungsmitteln.“

CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte: „Das Ganze ist eine einzige Augenwischerei. Es ist kein großer Wurf, es ist Klein-Klein.“ Das, was als Abbau von Subventionen bezeichnet wurde, sei schlicht und ergreifend nichts anderes als eine weitere Steuererhöhung, die die FDP mittrage. Es gehe etwa um eine massive Steuererhöhung für die Landwirte. „Und nach der Erhöhung der Erbschaftssteuer, nach der Erhöhung der Gastrosteuer ist das die dritte Steuererhöhung, die seitens der FDP jetzt eben mitgetragen wird“, argumentierte Huber.

Kritik kam auch aus dem Arbeitsministerium: Die geplanten Einsparungen beim Bürgergeld reichten nicht aus, erklärte Arbeitsministerin Ulrike Scharf (CSU) laut Mitteilung. „Das Einsparpotenzial ist wesentlich höher“, hieß es. So müsse etwa an der Stellschraube Vermögensanrechnung gedreht werden. Auch müsse geprüft werden, ob neu ankommende ukrainische Geflüchtete weiterhin automatisch in den Bürgergeldbezug fallen sollten.

Nach tagelangen Verhandlungen hatten die Spitzen der Ampel-Koalition zuvor eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zwar an ihren zentralen politischen Zielen festhalten, sehen sich aber nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen. Nach Darstellung von Scholz werden etwa klimaschädliche Subventionen abgeschafft, Ausgaben einzelner Ressorts reduziert und Bundeszuschüsse verringert.

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