Gerichtsprozess

Naturschützer klagen gegen «Straßenbau-Dinosaurierprojekt»

16.10.2022 | Stand 16.10.2022, 21:24 Uhr

Justitia - Eine Figur der blinden Justitia. - Foto: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild

Skifahrer und Wanderer könnten künftig noch schneller in die Allgäuer Alpen kommen. Zumindest wenn sie mit dem eigenen Auto fahren - der Allgäuschnellweg würde es möglich machen. Umweltschützer schlagen die Hände über dem Kopf zusammen. Sie hoffen auf die Richter.

Naturschützer wollen den autobahnähnlichen Ausbau der Bundesstraße 12 im Allgäu vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof stoppen lassen. Die Klagebegründung gegen den Ausbau der Straße zwischen der Autobahn 96 (München-Lindau) bei Buchloe und Kempten sei nun bei dem Gericht in München eingereicht worden, berichtete der Bund Naturschutz in Bayern (BN) am Freitag.

Der Umweltverband sagt, der Klimaschutz sei überhaupt nicht berücksichtigt worden. Daher sei der Ausbau nicht gesetzeskonform. Bund und Bayern sollten auf den Ausbau komplett verzichten und das Geld in das Eisenbahnnetz investieren. «Es ist ein schlimmes Straßenbau-Dinosaurierprojekt», meinte BN-Landesvorsitzender Richard Mergner. Es sei ein «Anschlag auf das Allgäu».

Die Behörden wollen die Fernstraße zwischen Buchloe und Kempten in sechs Bauabschnitten verbreitern auf das Niveau einer vierstreifigen, 28 Meter breiten Autobahn. Derzeit laufen nach Angaben des Staatlichen Bauamts in Kempten zunächst die Planungen für drei Abschnitte, was einer Länge von 27 Kilometern entspricht.

Die Klage richtet sich konkret gegen den ersten Abschnitt zwischen Buchloe und Untergermaringen. Für dieses Teilstück hatte die Regierung von Schwaben Anfang Juni den ersten Planfeststellungsbeschluss erlassen. Der BN geht von einem mehrjährigen Rechtsstreit aus.

Das Projekt läuft offiziell unter dem Namen Allgäuschnellweg, der BN bezeichnet es als Allgäu-Autobahn. Der Umweltverband geht von Kosten von mehr als einer halben Milliarde Euro, einem Flächenverbrauch von weit mehr als 100 Hektar und dem notwendigen Neubau von 70 Brücken aus. «Der B12-Ausbau ist eines der klimaschädlichsten Straßenbauprojekte Bayerns.» Zudem würden noch mehr Menschen in die bereits überlasteten Alpen gelockt.

Auf der B12 sind derzeit laut Baubehörde je nach Abschnitt im Durchschnitt 10.000 bis 20.000 Fahrzeuge pro Werktag unterwegs. Nach den Prognosen wird sich diese Fahrzeugdichte bis zum Jahr 2030 deutlich erhöhen.

Der BN bezweifelt aber, dass diese Berechnungen korrekt sind. Es sei mit veralteten Annahmen gerechnet worden und die Strecke sei fälschlich als Unfallschwerpunkt ausgewiesen worden. Nach Einschätzung des Verbandes reicht der derzeitige Ausbau der B12 auch künftig aus. Allenfalls dürfe örtlich noch eine dritte Fahrspur gebaut werden, um ein Überholen zu ermöglich.

Bislang ist die Strecke wie eine übliche Bundesstraße mit zwei Fahrbahnen im Gegenverkehr ausgebaut. Für die beiden Richtungen gibt es zudem immer wieder eine dritte Spur, die dann zum Überholen genutzt werden kann.

Ziel ist es, künftig pro Richtung zwei Fahrbahnen zu haben. Zudem soll der Verkehr wie auch auf einer Autobahn durch einen Mittelstreifen getrennt und jeweils für jede Richtung ein Standstreifen gebaut werden.

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