Diese Woche fand sich das Bayern-Kabinett zu seiner letzten Sitzung in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode zusammen. Kabinetts-Chef Markus Söder (CSU) hat deshalb mal Bilanz gezogen: 202 Sitzungen gab es in den zurückliegenden fünf Jahren. Zwölf davon fanden auswärts statt – also nicht in der Münchner Staatskanzlei. Gäste waren unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ministerpräsident Petr Fiala aus Tschechien und Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer. Insgesamt fasste das Kabinett 1523 Beschlüsse und beschäftigte sich mit 2300 Vorlagen. Und wenn nichts Unvorhergesehenes um die Ecke kommt, dann wird das Kabinett erst nach der Wahl wieder zusammentreten – dann aber womöglich schon in neuer Besetzung. Allerdings warnte Söder vor allzu frühen Spekulationen, wer in der nächsten Staatsregierung was werden könnte. Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte ja bereits den einen oder anderen zusätzlichen Ressortwunsch für seine Partei anklingen lassen (etwa das Landwirtschaftsministerium) und auch für sich erklärt, er würde gerne wieder Wirtschaftsminister werden. Söder: „Mein Rat ist, Demut vor dem Wähler zu zeigen.“ Man solle das Fell des Bären nicht verteilen, bevor der erlegt sei. „Davor steht der Wähler“, mahnte Söder, „und dann ich“. Denn den Vorschlag für das neue Kabinett könne laut Verfassung nur der Ministerpräsident dem Landtag unterbreiten – und das werde nun einmal er sein, deutete er damit siegesgewiss an.
Die Verdachtsberichterstattung der „Süddeutschen Zeitung“ über Vorfälle aus Hubert Aiwangers Schulzeit gibt auch den bayerischen Journalisten zu denken. Die Fragen, mit denen man sich unter der Leitung von BR-Redakteur Peter Althammer bei einer Veranstaltung im Münchner PresseClub beschäftigte: „War die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung zum Aiwanger-Flugblatt ein Scoop, ein Glanzstück der Aufklärung über den stellvertretenden Ministerpräsidenten? Oder wurden dabei Grenzen überschritten und journalistische Standards verletzt?“ Kolumnist Jan Fleischhauer fand, das Publikum habe ein Gespür, wenn Medien doppelte Standards anlegten oder jemandem „ das Handwerk legen“ wollten. Medienanwalt Chan-jo Jun, Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, mahnte bezüglich des Themas Verdachtsberichterstattung an, „Wahrheit wäre hilfreich“. Medienrechtlich sei die Berichterstattung „wahrscheinlich“ in Ordnung gewesen, „ob es journalistisch schlau war“, ließ er aber offen. Mit auf dem Podium: Burda-Reporter Manfred Otzelberger, der einst Kurzzeit-CSU-Generalsekretär Stephan Mayer zu Fall gebracht hatte. Er lobte die „SZ“-Berichterstattung: Über Aiwanger sei „ein Schleier weggezogen worden“.
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