Ist Bayern für den Hochwasser-Ernstfall gewappnet? Die Landtags-SPD sieht Defizite und fordert schnelles Handeln. Bestehende Maßnahmen müssten überprüft und neue Möglichkeiten diskutiert werden.
Die Landtags-SPD fordert für Bayern einen großen Hochwasser-Check, mit dem die bisherigen Maßnahmen an Flüssen und Gewässern überprüft und weitere Vorsorgemöglichkeiten ausgelotet werden. «Für die Sicherheit der Menschen in Bayern müssen wir wissen, wo wir stehen», sagte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn am Dienstag in München. Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) teilte mit: «In den zurückliegenden Jahren wurden dafür rund 3,4 Milliarden Euro investiert.» In den kommenden zehn Jahren sollen weitere zwei Milliarden Euro in den bayernweiten Hochwasserschutz gehen.
Die SPD-Fraktion hatte an der Technischen Universität (TU) ein Gutachten zum Umgang mit Sturzfluten in Auftrag gegeben. Dieses kommt zu dem Schluss, dass unter anderem Zuständigkeiten für den Ernstfall besser geklärt sein und Bürger frühzeitig informiert werden müssten. Zudem müssten regelmäßig Katastrophenschutzübungen durchgeführt und die Eigenvorsorge durch Fördermittel gestärkt werden.
Der Freistaat investiere zwar viel Geld in Hochwasserschutz, aber es gebe noch erhebliche Defizite, sagte von Brunn. Noch immer lägen keine Sturzflut-Hinweiskarten vor und für Sturzflut-Risikomanagement gebe es bisher nur für 75 Kommunen Fördermittel. «Das sind nicht einmal vier Prozent aller Gemeinden, Märkte und Städte in Bayern.» Das gelte ebenso für die Förderung von Wasserrückhalt in den Städten. «Die Staatsregierung kürzt sogar die Städtebaumittel in großem Umfang», monierte der Fraktionschef.
Er fordert eine zügige Umsetzung der von Professor Markus Disse ausgearbeiteten Empfehlungen und mehr Geld für den Hochwasserschutz. «Die Staatsregierung muss die Mittel für den Wasserrückhalt in der Fläche sowohl in Städten und Gemeinden als auch in der Land- und Forstwirtschaft deutlich erhöhen. Wir brauchen mehr Dachbegrünung und Entsiegelung in der Stadt, zudem eine angepasste Bewirtschaftung in der Land- und Forstwirtschaft.» Das alles funktioniere nicht ohne Fördermittel.
«Es geht um Menschenleben, Infrastruktur und Milliarden Euro an Sachwerten. Deswegen müssen als erstes die Warn- und Meldeketten geprüft werden.» Hochwasser- sowie Sturzflut-Szenarien sollten klar an die Bürger vor Ort kommuniziert und zusammen mit Rettungskräften regelmäßig geübt werden. Außerdem müsse der Schutz vor Überschwemmungen bei der Bauplanung stärker berücksichtigt werden. Bis zu ein Fünftel der Wohngebiete und Gewerbeflächen sowie der Infrastruktur seien aufgrund der Klimaerhitzung hochwasser- oder sturzflutgefährdet.
Minister Glauber unterstrich: «Wir nehmen das Thema Hochwasser und Sturzflut sehr ernst. Selbst der kleinste Bach kann zum reißenden Fluss werden.» Hochwasserschutz müsse sich insbesondere auf die wachsenden Herausforderungen durch den Klimawandel einstellen. Für Katastrophenhochwasser spiele die geplante Polderkette entlang der Donau eine herausragende Rolle.
Ein Ministeriumssprecher verwies auf bestehende Fördermöglichkeiten für Hochwasserschutz-Maßnahmen, unter anderem könnten die Ermittlung von Überschwemmungsgebieten sowie Sicherheitsüberprüfungen und der Bau kommunaler Stau- und Hochwasserschutzanlagen durch staatliche Mittel unterstützt werden. Dem Sprecher zufolge ist ein Hochwasser-Check in Arbeit. «Damit werden die Gemeinden künftig zu allen Fragen des Hochwasserschutzes systematisch und regelmäßig beraten.» Zudem soll noch in diesem Jahr eine bayernweite Hinweiskarte zum Thema Sturzfluten veröffentlicht werden.
Die Fraktionen von CSU und Grünen im Landtag verwiesen eine Expertenanhörung am Mittwoch, die sich mit Katastrophen- und Hochwasserschutz befassen soll. Laut Grünen-Fraktionsvorsitzender Katharina Schulze geht auch um die Frage, «ob die Bevölkerung im Notfall gut und barrierefrei informiert werden kann, ob möglicherweise mehr Bevölkerungsbildung im Bereich Katastrophenschutz nötig ist und ob Bayern auf ein vergleichbares Ereignis wie die Hochwasser-Katastrophe in der Eifel im Juli 2021 entsprechend vorbereitet ist».
© dpa-infocom, dpa:220208-99-30479/4
