Attacken auf die Ampel und die Grünen, Nein zu einer schärferen Frauenquote: Ein Jahr vor der Landtagswahl sucht CSU-Chef Markus Söder erkennbar den Schulterschluss mit seiner Jungen Union. Es gibt aber auch einzelne leisere Misstöne auf der JU-Landesversammlung.
Mit scharfen Attacken auf die Berliner Ampel und vor allem die Grünen hat CSU-Chef Markus Söder seinen Parteinachwuchs auf den Landtagswahlkampf im kommenden Jahr eingeschworen. Nach einer gewissen Missstimmung vor einem Jahr suchte der Ministerpräsident am Wochenende erkennbar den Schulterschluss mit der Jungen Union (JU). Das ging so weit, dass er auf der JU-Landesversammlung in Augsburg am Sonntag unter lautem Applaus sein früheres Ziel einer Ausweitung der Frauenquote in der CSU aufgab. Für einige parteiinterne Diskussionen sorgte eine Rede von Manfred Weber, dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, vom Samstag.
Söder sagte in seiner Rede vor den Delegierten, nach einer nicht sehr motivierenden «Gesamtstimmung» nach der Bundestagswahl 2021 habe die CSU ihre Mitte, ihre Balance und ihren Schwerpunkt wiedergefunden. Damals hatte auch die Junge Union für Aufsehen gesorgt, weil in einem Papier eine Formulierung, in der Söder als «starkes Zugpferd» bezeichnet werden sollte, per Mehrheitsbeschluss gestrichen wurde.
Ein Jahr vor der Landtagswahl rief Söder seine Partei und auch die JU nun zur Geschlossenheit auf. «Ohne Zusammenhalt werden wir keinen Erfolg erzielen», sagte er und mahnte, man müsse gemeinsam kämpfen.
«Die Ampel wird in Bayern keine Chance bekommen», sagte er und fügte hinzu: «Gott bewahre uns vor grünen Ministerpräsidenten in Bayern.» Aber auch einer CSU-Koalition mit den Grünen erteilte Söder erneut eine Absage: «Ich will kein Schwarz-Grün in Bayern, und mit mir wird es kein Schwarz-Grün geben.» Er zieht weiter die Freien Wähler vor.
Besonders scharf griff Söder Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an, dem er ein völlig unzureichendes Krisenmanagement vorwarf. Zudem hielt er ihm vor, das Einmaleins der Ökonomie nicht zu beherrschen. «Eigentlich müsste ein solcher Minister ausgetauscht werden», sagte Söder - was die JU mit «Habeck raus»-Rufen quittierte.
Einer Ausweitung der CSU-internen Frauenquote erteilte Söder in Augsburg überraschend eine klare Absage. «Wir brauchen - da sind wir geläutert - auch keine weiteren Quoten in der Partei», sagte er. Damit sicherte er sich Jubel und Applaus, schließlich steht der Parteinachwuchs der Frauenquote schon immer kritisch gegenüber.
In der CSU gilt in Landes- und Bezirksvorständen seit gut zehn Jahren eine Frauenquote von 40 Prozent. In den engeren Vorständen gibt es inzwischen sogar eine verpflichtende 50-Prozent-Quote. 2019 stimmte die CSU-Basis auf einem Parteitag aber gegen eine verpflichtende 50-Prozent-Frauenquote auch für Kreisvorstände, Söder unterstützte dieses Ziel damals. Die Abstimmungsniederlage war für ihn die erste empfindliche Schlappe seiner Amtszeit. Die Frauen-Union hat das Ziel einer Ausweitung der Frauenquote allerdings bis heute nie aufgegeben.
Der JU-Vorsitzende Christian Doleschal sicherte Söder am Ende «maximale Unterstützung» zu. Man wolle den Wahlkampf gemeinsam «rocken». Von Delegierten gab es lediglich einzelne kritische Fragen. Etwa ob in der Maskenaffäre genügend Aufarbeitung stattgefunden habe.
Für viel internen Gesprächsstoff sorgte dagegen der Europapolitiker Manfred Weber. Dieser hatte am Samstag in einer Rede vor den JU-Delegierten gesagt, man kämpfe gemeinsam mit Söder, werde als Team auftreten. Weber erinnerte aber, nachdem er über demokratische Prozesse auf EU-Ebene gesprochen hatte, in einer Randbemerkung auch daran, dass es auch bei der CSU schon eine Situation gegeben habe, in der der Spitzenkandidat nachher nicht der Ministerpräsident geworden sei. Statt Günther Beckstein sei 2008 Horst Seehofer gekommen. «Auch in Bayern ist das nicht so, dass das im Wahlgesetz festgeschrieben ist.» In der CSU sorgte dies dem Vernehmen nach am Wochenende für teils erzürnte, teils überraschte und ungläubige Reaktionen.
© dpa-infocom, dpa:220925-99-890417/4
