Bad Griesbach
Freie Wähler prüfen Verfassungsklage gegen offene Grenzen

13.09.2024 | Stand 13.09.2024, 20:28 Uhr |

Die Freien Wähler wollen die Bundesregierung mit einer Verfassungsklage zu einer schärferen Asylpolitik zwingen - insbesondere zu umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen. Das sagten Parteichef Hubert Aiwanger und Landtagsfraktionschef Florian Streibl zum Abschluss einer Fraktionsklausur in Bad Griesbach (Landkreis Passau).

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