Im Prozess um tausendfachen Abrechnungsbetrug in einem Corona-Testzentrum im oberbayerischen Geretsried (Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen) haben die beiden Angeklagten die Taten am Mittwoch gestanden. Die Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen.
„Das war Gier“, sagte der 31 Jahre alte Angeklagte vor dem Amtsgericht München. Auch seine 34 Jahre alte Verlobte und Komplizin räumte die Vorwürfe ein. Mehr als 13.000 Tests rechneten die Beiden laut Anklage in ihrem zum Testzentrum umfunktionierten Handyladen bei der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) ab - rund 12.000 mehr als sie tatsächlich durchführten. Dafür wurden ihnen gut 171.000 Euro überwiesen; gut 150.000 mehr als ihnen zustand.
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Das Geld soll das Paar weitgehend verprasst haben. Als die Beiden wenige Wochen nach der Überweisung aufflogen, waren nur noch knapp 50.000 Euro übrig. Er habe „in Saus und Braus gelebt“, sagte der 31-Jährige bei der Polizei.
Anonymer Anruf lässt Schwindel auffliegen
Aufgeflogen war der Schwindel nach einem anonymen Anruf bei der Polizei. So konnte auch eine zweite Auszahlung der KVB gestoppt werden. „Zu Unrecht abgerechnete Beträge von insgesamt über 185.000 Euro wurden nicht mehr ausgezahlt“, teilte die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) an der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg mit, die in diesem Fall die Ermittlungen führte und auch die Anklage erhob.
Vor Gericht zeigte sich auch, wie leicht der Betrug dem angeklagten Paar gemacht wurde: Nach Angaben eines der Verteidigers forderte die KVB nur die Zahl der abgerechneten Tests ein, keine weiteren Nachweise: „Zahl eingetragen, sich mit der Zahl zufrieden gegeben - fertig.“
Das forderten Staatsanwaltschaft und Verteidigung
Die Staatsanwaltschaft beantragte dreieinhalb Jahre Haft für den 31-jährigen Angeklagten sowie zwei Jahre und neun Monate Haft für seine 34 Jahre alte Verlobte und Komplizin. Die Verteidiger des angeklagten Paares forderten Bewährungsstrafen für ihre Mandanten und betonten vor allem, wie leicht dieser Betrug aufgrund fehlender Kontrollmechanismen gefallen sei. Viel kriminelle Energie sei dafür nicht nötig gewesen. Das Gericht wollte noch am Nachmittag ein Urteil sprechen.
− dpa
