Regierung
CSU-Generalsekretär: Schwarz-Grün ist keine Option

15.06.2024 | Stand 16.06.2024, 20:27 Uhr |

Martin Huber - Martin Huber, CSU-Generalsekretär. - Foto: Peter Kneffel/dpa

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat sich gegen eine Koalition der Union mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. „Schwarz-Grün ist keine Option“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). „Ein Politikwechsel ist mit den Grünen definitiv nicht erreichbar, weil sie keine Antworten auf die drängenden Fragen dieser Zeit haben“, erklärte er. „Die Grünen sind die Partei, die Träume platzen lässt: vom eigenen Auto, vom Eigenheim, vom Aufbau von Wohlstand.“ Zum Thema Schwarz-Rot sagte Huber: „Die SPD muss sich zwar erst einmal selbst finden, aber viele Themen sind leichter mit ihr zu beantworten.“

Die Ampel scheitere in sämtlichen Bereichen, Deutschland drohe Schiffbruch zu erleiden, sagte Huber mit Blick auf die rot-grün-gelbe Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Das ist ein Konjunkturprogramm für die AfD. Um dieses gefährliche Regierungsversagen endlich zu beenden, braucht es Neuwahlen“, sagte Huber. Nach vier Jahren Ampel brauche es „so etwas wie einen neuen Marshallplan, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen“. Dazu gehörten Vorfahrt für Leistung, Anreize für Unternehmen, in Deutschland zu investieren, günstigere Energiepreise und weniger Bürokratie.

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