Internationale Politik
Chinas Außenminister fordert Lösung des Ukraine-Kriegs

17.02.2024 | Stand 19.02.2024, 10:43 Uhr

Wang Yi - 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) - Wang Yi, chinesischer Außenminister, spricht bei der 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) im Hotel Bayerischer Hof. - Foto: Tobias Hase/dpa

Auch Anfang 2024 ist China bemüht, sich als Moderator für die friedliche Lösung der weltweiten Konflikte zu präsentieren. Mit Blick auf Taiwan gibt sich der Gast aus Peking unnachgiebig.

Chinas Außenminister Wang Yi hat erneut eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs gefordert. „China arbeitet unermüdlich an einer politischen Lösung der Krise“, sagte Wang Yi laut offizieller Übersetzung in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag. Man wolle ein Ziel erreichen: den Weg für Friedensgespräche bereiten, einen Teufelskreis verhindern und die Situation stabilisieren. Dabei betonte er mit Blick auf die Ukraine und Russland: „Es müssen die Sicherheitsinteressen beider Länder anerkannt werden.“ Erneut vermied es Wang Yi, den russischen Angriffskrieg zu verurteilen.

Im Gaza-Krieg forderte Wang Yi einen Waffenstillstand. Das Kämpfen müsse aufhören, es seien humanitäre Korridore nötig. Die einzige Möglichkeit, dass Israel und die Palästinenser in Frieden leben können, sei eine Zweistaatenlösung. Dies alles sei auch wichtig, um die Lage im Roten Meer zu entspannen.

Grundsätzlich stellte Wang Yi sein Land als Mittler bei einer ganzen Reihe von Konflikten dar. China sei eine Kraft für Stabilität auch bei schwierigen Themen. „Wir gehen Symptome und Gründe von Konflikten an und arbeiten auf friedliche Lösungen hin“, sagte er. „China trägt seinen Teil zur Überwindung globaler Herausforderungen bei.“ Egal, wie sehr sich die Welt verändere: China werde immer ein „verantwortungsvolles, großes Land“ bleiben.

Konkret sprach sich Wang Yi angesichts langer Spannungen in der Vergangenheit für eine Kooperation auch mit den USA aus. „Wenn China und die USA zusammenarbeiten, können große Dinge erreicht werden.“ Das sei besser als Konfrontation in der Welt.

Den Taiwan-Konflikt bezeichnete Wang Yi indes als eine „interne Frage“ und sagte: „Taiwan bleibt Teil des chinesischen Territoriums.“ Eine Rückkehr Taiwans sei „eine Grundvoraussetzung für uns“.

Peking betrachtet die ostasiatische Insel Taiwan als Teil seines Territoriums, obwohl dort seit Jahrzehnten eine unabhängige, demokratisch gewählte Regierung an der Macht ist. Die USA wiederum sind ein wichtiger Verbündeter Taiwans.

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