Die Bundesregierung prognostiziert ein 2,4 Milliarden Euro schweres Pflege-Defizit für das laufende Jahr – sollte es keine Reform der Pflegeversicherung geben.
„Unter anderem aufgrund des weiterhin starken Anstiegs der Zahl der Pflegebedürftigen ergäbe sich ohne Reformmaßnahmen im laufenden Jahr voraussichtlich ein Defizit in der Größenordnung von 2,4 Milliarden Euro“, schrieb die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke, die den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vorliegt. Im Jahr 2022 habe das Defizit bei 2,25 Milliarden Euro gelegen. Demgegenüber stünden durch die Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) durch Beitragserhöhungen „Mehreinnahmen von rund 3,1 Milliarden Euro“. Ein Defizit könnte den Daten aus der Kleinen Anfrage zufolge verhindert werden. Doch der Überschuss von 700 Millionen Euro würde demnach nicht ausreichen, um das gesetzlich verpflichtende Rücklagesoll zu erreichen. Bereits 2022 wurde dieses Soll um eine Milliarde Euro verfehlt.
Die Linke kritisiert die schwer nachvollziehbare und optimistische Schätzung der Bundesregierung, dass das Defizit 2023 voraussichtlich 2,4 Milliarden Euro betrage. Der Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Linken, Ates Gürpinar, wirft der Regierung Schönrechnerei vor. „Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung sich die Pflegereform schönrechnet, statt endlich eine nachhaltige Finanzierung der Pflege auf den Weg zu bringen“, sagte Gürpinar den Zeitungen der Mediengruppe Bayern und kritisierte die voraussichtliche Verfehlung des Rücklagensolls. „Die Zahlen der Bundesregierung machen deutlich: Spätestens ab kommendem Jahr wird es in jedem Fall ein Minus in der Pflegeversicherung geben, bereits dieses Jahr wird das Rücklagensoll nicht erfüllt, das heißt die Bundesregierung rennt sehenden Auges in diese Katastrophe in der Pflegeversicherung.“
