Schwandorf (DK) Die Stadträte der Großen Kreisstadt Schwandorf in der Oberpfalz wollten es erst gar nicht glauben – dieses Jahr gibt es keine Weihnachtsgeschenke für bedürftige Kinder. Der Grund: Die Stadt darf die Daten, wer bedürftig ist, auch der Sozialorganisation nicht weitergeben. Die Datenschutz-Grundverordnung hat nun also die Schwächsten der Schwachen getroffen.
Gerade zur Weihnachtszeit rühren Kinder, die eben nicht alles haben können, viele Menschen ins Mark. In vielen Städten gibt es aber Vereine und soziale Institutionen, die sich des Themas annehmen – und jährlich gerade diesen Kindern Wünsche erfüllen. Seit vielen Jahren ist das auch in Schwandorf so. Doch damit ist nun Schluss: Oberbürgermeister Andreas Feller verkündete am Montag in der Sitzung des Stadtrates den verdutzten Räten das Ende der Tradition.
Seit vielen Jahren lässt sich das Hilfswerk nämlich vom Jobcenter in Schwandorf Daten der bedürftigen Kinder übermitteln. Zunächst gab es für sie Geschenke, später sogar Bargeld. Als die öffentliche Debatte über das sogenannte Hartz IV aber zunehmend unterstellte, dass bedürftige Familien das Geld nicht für ihre Kinder ausgeben würden, stellte man auf Gutscheine um. 50 Euro pro Kind gab das Hilfswerk an die Familien der Kinder per Post weiter. Damit ist nun Schluss.
Laut Stadt Schwandorf seien die rechtlichen Rahmenbedingungen durch die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU derart verschärft, dass diese „den notwendigen Transfer personenbezogener Daten nicht möglich machen.“ Zu Deutsch: Die Stadt und ihr Hilfswerk wissen gar nicht mehr, welche Kinder tatsächlich bedürftig sind.
Auf der Internetseite der Stadt steht dabei nach wie vor zu lesen, wie wichtig die Einrichtung eigentlich ist: Mehr als 70 Jahre nach Kriegsende bleibe das „Schwandorfer Hilfswerk“ aktueller denn je. „Es gibt auch heute noch viele Kinder, mit denen es das Leben bisher nicht ganz so gut gemeint hat. Den Kindern gerade an Weihnachten eine Freude zu bereiten, ist eines der Ziele des Schwandorfer Hilfswerkes“, heißt es dort. „In die Zeit der allgemeinen Freude, die das Weihnachtsfest ausstrahlt, sollen diese jungen Mitbürger einbezogen werden.“
Nun – heuer ist das nicht so. Der Leiter des Jobcenters bedauerte die Entwicklung, sagte aber auch, dass es früher bereits erhebliche Bedenken angesichts der Datenweitergabe gegeben habe. Bei Verstößen gegen den Datenschutz drohten juristische Schritte von Seiten der Strafgerichte.
