Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Rentenkompromiss von Union und SPD als „ganz großen Schritt für mehr soziale Stabilität in Deutschland“ gelobt. „Die Politik kümmert sich um Normalverdiener und den Mittelstand.
Es ist ein klares Zeichen, dass sich Leistung lohnen soll. Außerdem sind damit Steuererhöhungen wieder vom Tisch“, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München.
„Im Rentenpaket ist insbesondere der Durchbruch bei der Mütterrente ein wichtiges Signal für die Familien“, betonte Söder. Damit werde die Familienleistung vieler Mütter besonders anerkannt. Künftig sollen alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, zusätzlich einen halben Rentenpunkt gutgeschrieben bekommen. Zudem sei die Absenkung des Arbeitslosenbeitrags ein vorbeugendes Signal, „dass sich der Mittelstand auch auf schwierige Zeiten einstellen kann. Gerade die mittelständische Wirtschaft wird dadurch gestärkt.“
Am Dienstagabend hatten sich die Spitzen von Union und SPD in Berlin nach langem Ringen auf Renten-Verbesserungen und eine stärkere Entlastung beim Arbeitslosenbeitrag für Millionen Bürger geeinigt. Das Rentenpaket soll bereits an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Es sieht zum 1. Januar 2019 unter anderem Verbesserungen für ältere Mütter und Erwerbsminderungsrentner vor. Der Arbeitslosenbeitrag soll ebenfalls zum Jahreswechsel um 0,5 Punkte auf 2,5 Prozent des Bruttolohns sinken.
dpa
