Scheyern
Einsprüche und ein Fest als Entschuldigung

14.11.2017 | Stand 02.12.2020, 17:13 Uhr

Scheyern (DK) Seit Sommer 2016 läuft die Maschinerie der Behörden: Im August vergangenen Jahres meldeten sich die Nachbarn erstmals bei der Gemeinde Scheyern. Daraufhin kam das Landratsamt ins Spiel, das Ende August zu einer Kontrolle nach Fernhag kam.

Das Ergebnis: Es stehen zu viele Betten im Gebäude. Das Bauamt legte die Maximalzahl auf sieben Bewohner fest. Der Unternehmer allerdings stellte im September 2016 einen Antrag auf Nutzungsänderung, um mehr Personen unterzubringen. Der Bauausschuss der Gemeinde lehnte das ab, auch der Gemeinderat stellte sich hinter dieses Vorgehen. Vom Landratsamt kam schließlich im März 2017 der offizielle Bescheid, dass eine Nutzungsänderung nicht genehmigt wird. Dagegen legte der Unternehmer Einspruch ein. "Wir wissen, dass die Zahl, die wir für verträglich halten, in jedem Fall überschritten ist", sagt Karola Mayer, Abteilungsleiterin am Landratsamt. Daher entschieden sich Mayer und ihre Kollegen zu einem drastischen Schritt: Sie erließen einen Sofortvollzug, das Gebäude sollte geräumt werden.

Doch auch gegen diesen Bescheid legte der Unternehmer Einspruch ein, das Verwaltungsgericht muss entscheiden - "und wir als Landratsamt sind momentan vollkommen außen vor", so Mayer. Für sie ist klar: "Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir den Bescheid sofort vollzogen", sagt die Abteilungsleiterin. "Wir schaffen dadurch Zustände ohne eine rechtliche Klärung, das geht nur in Ausnahmefällen." Daher habe der Unternehmer auch das Recht, hier gegen dieses Vorgehen zu klagen. Im September legte der Unternehmer also gegen den Sofortvollzug Klage ein, eine Begründung hat er nach Info des Landratsamts jedoch noch nicht eingereicht.

Der Prokurist des Bauunternehmens würde das Haus am liebsten sofort verkaufen. "Wir wollten das Landratsamt nicht verklagen, aber uns waren die Hände gebunden", erklärt er. Doch nach dem Sofortvollzug sei das die einzige Möglichkeit gewesen, um einen Aufschub zu bekommen. "Wir sind bemüht, so schnell wie möglich wieder Ruhe herzustellen", versichert der Prokurist. Ein Haus, das er vor einigen Wochen als neue Unterkunft kaufen wollte, steht allerdings nicht zur Verfügung: Der Kauf sei geplatzt, entsprechend müsse die Firma noch das Gebäude in Fernhag nutzen. Diese Woche allerdings sollen etwa sechs bis acht der Bewohner ausziehen in eine Wohnung; eine zweite Wohnung sei ebenfalls bereits gekauft, und bei einer dritten laufen Verhandlungen - allesamt außerhalb des Landkreises Pfaffenhofen. Dass sich die Situation in Fernhag so zugespitzt hat, kam für den Prokuristen überraschend. Hier sollen künftig keine Mitarbeiter mehr untergebracht werden. Bei den Anwohnern will sich das Unternehmen mit einem Fest entschuldigen.