Neuer Eklat zwischen CSU und Berlin: Im Streit um das bayerische Familiengeld will die Staatsregierung die Rechtsauffassung des Bundes ignorieren, um einen CSU-Wahlkampfschlager zu retten.
Ein neuer Eklat um das bayerische Familiengeld belastet das Verhältnis zwischen München und Berlin: Die CSU-Staatsregierung will die Rechtsauffassung des Bundes ausdrücklich ignorieren und den als CSU-Wahlkampfschlager gedachten neuen Zuschuss nicht auf Hartz-IV-Zahlungen anrechnen lassen. „Wir zahlen aus (...) und wir werden uns daran auch nicht hindern lassen“, erklärte Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) am Freitag in München. Folge der Berliner Order wäre, dass ärmere Familien in Bayern nichts vom Familiengeld hätten, weil ihnen für das Familiengeld im Gegenzug die Sozialhilfe gekürzt würde.
„Und zur Not sehen wir uns in einem Rechtsstreit wieder“, sagte Schreyer. Schreyer deutete einen gravierenden Vorwurf an - dass Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) das Recht aus Wahlkampfgründen zulasten der CSU auslege: „Ich frage mich, ob hier Wahlkampfinteressen Triebfeder waren, um der bayerischen Staatsregierung den politischen Erfolg zu missgönnen.“
Das Bundessozialministerium dagegen will den angekündigten bayerischen Alleingang verhindern. Es wäre „nicht erträglich“, wenn Familien auf zusätzliches Geld vertrauten „und das Geld dann nach Recht und Gesetz später wieder zurückgeben müssten“, wie eine Sprecherin in Berlin am Freitag auf Anfrage sagte. Das Bundessozialministerium will nun Kontakt zur Staatsregierung aufnehmen, „um solche Entwicklungen zu vermeiden“.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte sich auf Twitter: „Der Bund muss sich sehr genau überlegen, ob er es Hartz4-Beziehern wieder wegnehmen will. Das wäre unsozial.“ Üblich ist in der Verwaltung allerdings durchaus, dass zusätzliche staatliche Leistungen mit Hartz IV verrechnet werden. Darauf hatte die CSU einst selbst gepocht. Denn das soll eben gerade verhindern, dass die Empfänger Sozialleistungen addieren und keinen Anreiz mehr haben, sich einen Job zu suchen.
Die Opposition warf der CSU einstimmig vor, sehenden Auges in eine Niederlage marschiert zu sein. „Das war eine CSU-Bruchlandung mit Ansage“, sagte die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Katharina Schulze.
SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher sagte: „Nun den Schwarzen Peter in Richtung Bundesarbeitsministerium zu schieben, ist absurd und entbehrt jeglicher Grundlage.“ Und die Freie-Wähler-Abgeordnete Gabi Schmidt erklärte: „Dass die Christsozialen offensichtlich nicht einmal abgeklärt haben, wie sich das Familiengeld auf die übrigen Sozialleistungen auswirkt, entlarvt diese undurchdachte Familienleistung als reines Wahlgeschenk.“
Die Staatsregierung will das Familiengeld ab 1. September zahlen, der Starttermin liegt sechs Wochen vor der Landtagswahl. Eltern ein- und zweijähriger Kinder sollen unabhängig vom Einkommen ab 1. September 250 Euro pro Kind und Monat bekommen. Der Großteil des neuen Zuschusses wird ohnehin eine Sozialleistung für Normal- und Besserverdiener, da nur ein vergleichsweise kleiner Teil der bayerischen Bevölkerung Sozialhilfe bezieht.
Das Familiengeld ist von der CSU-Spitze in der Tat als Wahlkampfmunition gedacht, wie in der Partei seit Monaten zu hören ist. Dabei wendet sich die Partei von einem althergebrachten Prinzip der CSU-Sozialpolitik ab, demzufolge Sozialleistungen nicht zu hoch sein sollen - vor wenigen Jahren noch von Parteichef Horst Seehofer energisch vertreten.
Ein Hauptmotiv des Kurswechsels ist die Abwehr der rechtspopulistischen AfD. Deren Anhänger glauben vielfach, für Flüchtlinge werde mehr getan als für Einheimische. Diesen Eindruck will Söder entkräften. Nach jetzigem Stand droht der CSU der Verlust der absoluten Mehrheit, die AfD könnte mehreren Umfragen zufolge mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag einziehen.
Das Familiengeld ersetzt unter anderem das ebenfalls von der CSU erfundene Betreuungsgeld. Beim Betreuungsgeld hatte Seehofer sich ausdrücklich noch dafür stark gemacht, den Zuschuss auf Hartz IV anzurechnen - sonst bestehe die Gefahr, „dass Arbeiten sich nicht mehr lohnt und sich manche in den Sozialleistungen einrichten“, wie Seehofer 2011 in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ gesagt hatte. „Da sollten jetzt keine falschen Anreize gesetzt werden.“
Doch das gilt nicht mehr: „Sie sehen heute eine richtig wütende Sozialministerin“, sagte Schreyer. „Wütend deswegen, weil wir hier eine Entscheidung haben, die auf dem Rücken der sozial Schwachen in Bayern stattfinden wird und Wahlkampf gemacht wird.“
