Im Streit um das bayerische Familiengeld kritisiert der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke, die Order aus Berlin scharf.
Das SPD-geführte Bundessozialministerium „verschanzt sich hinter bundesgesetzlichen Regelungen und hat nichts Besseres zu tun, als die Bundesagentur für Arbeit anzuweisen, das Familiengeld auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende anzurechnen“, teilte Stracke am Samstag mit. Eine Rechtsfrage solle „auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden“.
Das neue bayerische Familiengeld sollte ein CSU-Wahlkampfschlager werden und auch Sozialhilfeempfängern und Alleinerziehenden zugute kommen. Nach Rechtsauffassung des Bundessozialministeriums müsste das Familiengeld aber mit Hartz-IV-Zahlungen verrechnet werden.
„Die SPD hat kein Herz für Familien“, warf Stracke der Partei vor. Wenn die geltende Rechtslage unklar sei, erwarte er von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD), dass er das Recht ändert.
Die Staatsregierung hatte das Familiengeld im Mai beschlossen. Eltern ein- und zweijähriger Kinder sollen unabhängig vom Einkommen 250 Euro pro Kind und Monat bekommen. Starttermin ist wenige Wochen vor der Landtagswahl am 1. September.
dpa
