Regensburg (DK) Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat nun erstmals auch einen CSU-Politiker in der seit knapp drei Jahren schwelenden Spendenaffäre angeklagt. Wie die Ermittler gestern mitteilten, soll sich der früher OB-Kandidat Christian Schlegl wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Verstoß gegen das Parteiengesetz und sogar uneidlicher Falschaussage im Prozess gegen seinen einstigen SPD-Kontrahenten Joachim Wolbergs vor Gericht verantworten. Nun muss das Landgericht über die Zulassung der Anklage entscheiden.
Die Vorwürfe konkret: Schlegl soll von verschleierten Spenden gewusst haben, die ein lokaler Bauträger geleistet haben soll: Unserer Zeitung liegen Rechnungen der einstigen Wahlkampf-Agentur vor, die nicht an die CSU, sondern an den Bauträger gestellt wurden. Zudem hatten mehrere Subunternehmer des Bauträgers ebenfalls Spenden an den Wahlverein "Bürger für Regensburg" geleistet, der Schlegl im Kommunalwahlkampf 2014 unterstützte.
Die Staatsanwaltschaft wirft Schlegl vor, Wahlkampfspenden von knapp 60000 Euro gestückelt erhalten zu haben. Pikant ist das deshalb, weil Schlegl in seiner Aussage gegen Wolbergs bereits im Juli 2016 gegenüber der Kripo die gleichen Spender namentlich benannt hatte, die nun auch im Verfahren gegen Wolbergs und den Bauträger Volker Tretzel eine Rolle spielen. Die Staatsanwaltschaft leitete aber erst im Sommer 2017 Ermittlungen gegen Schlegl ein.
Der letzte Anklagepunkt dürfte auch im Verfahren gegen Wolbergs, das derzeit läuft und bei dem ein Urteil Anfang Juli erwartet wird, eine Rolle spielen. Denn die Staatsanwaltschaft wirft Schlegl uneidliche Falschaussage im Prozess vor. Er soll im Zeugenstand falsche Angaben über die Zuwendungen gemacht haben, die sein Verein "Bürger für Regensburg" im Kommunalwahlkampf erhielt. Schlegl selbst ließ über seinen Anwalt erklären, dass er Kollateral-Opfer der Ermittlungen gegen Wolbergs sei. "Es scheint, dass mein Mandant in den Strudel des Wolbergs-Prozesses hinein gesogen wird. Jedoch ist nunmehr zumindest staatsanwaltschaftlich bestätigt, dass er in keinerlei Beziehung zu etwaigen Korruptionsstraftaten steht", so der Rechtsanwalt.
Ermittlungen laufen derzeit noch gegen zwei weitere CSU-Politiker: den früheren Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Kreischef Franz Rieger. Die Staatsanwaltschaft führt Ermittlungen gegen den Ex-OB von Regensburg, weil dieser angeblich einen Beratervertrag bei Tretzel gegen Aufhebung einer Ausschreibung bekommen haben soll. Zudem soll Schaidinger einem anderen befreundeten Bauträger zu einer Baugenehmigung verholfen haben. Gegen den derzeitigen CSU-Kreischef Franz Rieger wird ebenfalls ermittelt. Ihm wird sogar Erpressung vorgeworfen: Dem Bauträger, der Schlegls Wahlkampfrechnungen bezahlt haben soll, soll er mit dem Satz "Du weißt ja, wer künftig die Baugenehmigungen ausstellt" das Messer auf die Brust gesetzt haben.
Christian Eckl
