Nach dem Urteil im NSU-Prozess sieht der Zentralrat der Juden noch viele offene Fragen. „Das Umfeld des NSU liegt weiterhin im Dunkeln“, teilte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, am Mittwoch mit.
Der rechtsextremistische Terrorismus dürfe mit dem Ende des Prozesses nicht als erledigt betrachtet werden. Es sei „höchste Aufmerksamkeit von Politik und Strafverfolgungsbehörden notwendig“.
Schuster ergänzte: „Über die AfD haben nach Einschätzung von Beobachtern Teile der rechtsextremen Szene Zugang zu den Parlamenten und damit neue Möglichkeiten, unsere Demokratie auszuhöhlen.“ Diese Gefahr müsse von der Bundesregierung ernster genommen werden als bisher. Zudem müssten sich die Sicherheitsbehörden selbstkritisch fragen, ob sie angemessen mit Minderheiten umgingen. Die Angehörigen der Mordopfer seien zu lange zu Unrecht verdächtigt worden und hätten extrem belastende Ermittlungen ertragen müssen.
Das Oberlandesgericht München hatte die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) war 2011 aufgeflogen. Vorher waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet worden.
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Mitteilungen des Zentralrats der Juden
dpa
