Der deutsche Rechtsstaat hat nach Ansicht des Obmanns der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Armin Schuster, alles Mögliche für die Aufklärung des NSU-Terrors getan.
„Was Rechtsstaat und Zivilgesellschaft zur Aufklärung beitragen können, wurde geleistet“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch nach dem Urteil im NSU-Prozess. Über den Prozess hinaus habe die Arbeit in 13 Untersuchungsausschüssen von Landtagen und Bundestag den Verdacht ausgeräumt, dass der „Rechtsstaat auf dem rechten Auge blind“ sei.
Zwar sei ein umfassendes Systemversagen der Behörden und der Politik festgestellt worden, sagte Schuster. Nach der Befragung aller betroffenen Beamten zu den begangenen Fehlern habe sich jedoch gezeigt, „dass kein einziger dieser Fehler in der Absicht begangen wurde, die Terrorgruppe zu decken oder gar zu unterstützen“.
Das Oberlandesgericht München hatte die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Auch die vier Mitangeklagten erhielten Haftstrafen. Zschäpe hatte fast 14 Jahre lang mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt. In dieser Zeit ermordeten die beiden Männer neun Gewerbetreibende türkischer oder griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin, zudem verübten sie zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten.
Schuster erklärte, nach dem Urteil blieben zwar noch Fragen offen, etwa dazu, wer Böhnhardt und Mundlos möglicherweise an den Tatorten geholfen habe. Die entscheidenden Antworten darauf könnten jedoch „nur noch aus dem Kreis der Täter kommen“.
dpa
