Berlin
Zentralrat der Muslime: NSU-Prozess nicht ausreichend

11.07.2018 | Stand 02.12.2020, 16:06 Uhr
Mehmet Turgut fiel einem Anschlag des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zum Opfer. −Foto: Bernd Wüstneck/Archiv

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat die Aufklärung des NSU-Terrors als unzureichend kritisiert und weitere Gerichtsverfahren gefordert. Der mehr als fünf Jahre dauernde NSU-Prozess habe die Beteiligung weiterer Helfer des „Nationalsozialistischen

Untergrunds“ und die Verwicklung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden nicht ausreichend aufklären können, teilte der ZMD am Mittwoch in Berlin kurz vor dem erwarteten Urteil in München mit. „Dieses Versäumnis ist eine große Belastung für die Familienangehörigen der Opfer und den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland.“ Daher seien weitere Gerichtsverfahren nötig.

Darüber hinaus forderte der ZMD die Bestellung eines Antirassismus-Beauftragten für Deutschland. Dieser solle dem Parlament einen jährlichen Bericht über rassistische Tatbestände vorlegen und sicherstellen, dass Polizei, Behörden und Staatsanwaltschaft für Antirassismus sensibilisiert werden.

dpa