München - Ende April trat der neue Bußgeldkatalog in Kraft.
Verkehrsdelikte werden dadurch deutlich schärfer bestraft. Zuständig im Bund: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die FDP-Landtagsfraktion hat nun im Rahmen einer Anfrage an die Staatsregierung geradezu Unerhörtes zutage gefördert: "Bei gleichbleibendem Fahrverhalten würden es in Bayern nach Einschätzung der bayerischen Staatsregierung fünfmal mehr Fahrverbote geben als bisher. Das ergab eine Anfrage der FDP-Fraktion", teilte ihr verkehrspolitischer Sprecher Sebastian Körber mit.
Die FDP geht nun deutlich auf Gegenkurs: "Fahrverbote bei geringfügigen Geschwindigkeitsüberschreitungen sind einfach nur unverhältnismäßig. Sie treffen selten den notorischen Raser, sondern viel zu oft den Pendler oder Vielfahrer, der zwingend auf seinen Führerschein angewiesen ist. Dass man bei den oft wechselnden Geschwindigkeitsbegrenzungen durch die Verkehrslenkungssysteme auf der Autobahn nur 26 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, kann jedem einmal schnell passieren", heißt es bei der FDP-Landtagsfraktion.
Zudem sei der von der bayerischen Staatsregierung gepriesene Grundsatz der "Verkehrssicherheit durch generalpräventive Abschreckung" viel zu kurzsichtig, findet Körber. "Schließlich müssen am Ende Gerichte und Polizei die zu erwartende Mehrbelastung durch Bußgeldverfahren und Einsprüche schultern. Nach 33000 Fahrverboten wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen im Jahr 2019 droht den bayerischen Behörden ja eine Flut von bis zu 150000 Verfahren. "
Widerstand wächst allerdings auch in der CSU: Michael Haberland, Münchner Lokalpolitiker und Präsident des Automobilclubs "Mobil in Deutschland e. V. ", sammelt nun unter dem Motto "Führerschein-Falle der Straßenverkehrsordnung rückgängig machen" im Internet Unterschriften gegen den neuen Bußgeldkatalog. "Innerorts können ab jetzt Fahrverbote schon ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h und außerorts bzw. auf der Autobahn ab einer Überschreitung von 26 km/h verhängt werden. Früher waren das 31 km/h und 40 km/h", ärgert er sich. Er hat bereits mehr als 124000 Unterstützer.
DK
Alexander Kain
