Die bayerische Polizei schiebt eine neue Rekordzahl an Überstunden vor sich her: Ende Juni waren es 2,4 Millionen Überstunden, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hervorgeht.
Das sind fast 200 000 oder rund neun Prozent mehr als Ende vergangenen Jahres. Durchschnittlich hatte damit jeder Beamter zuletzt 76 Überstunden auf dem Konto, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums, das der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.
Das Ministerium setzt aber darauf, dass sich die Situation in absehbarer Zeit verbessert: „Die bis 2023 geplanten 3500 zusätzlichen Stellen für die bayerische Polizei werden die weitere Mehrarbeitsstundenentwicklung positiv beeinflussen“, heißt es. 1000 Beamte leisteten rund zwei Millionen Arbeitsstunden pro Jahr.
Rinderspacher warf der CSU-geführten Staatsregierung allerdings vor, die hohe Leistungsbereitschaft der Sicherheitskräfte eklatant überzustrapazieren. „Der Freistaat muss die Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beschäftigten endlich ernst nehmen und dringend für Entlastung sorgen“, forderte er. Die neuen Personalstellen für die Polizei seien nicht ausreichend und kämen zu spät. Den Versprechungen des Innenministers des letzten Jahrzehnts nach personeller Entlastung seien jedes Jahr neue Überstundenrekorde gefolgt, kritisierte er.
Das Innenministerium begründet die hohe Zahl von Überstunden mit einer seit 2014 anhaltend hohen Einsatzbelastung der Polizei. Dazu zählten insbesondere „Großlagen“ wie G7- und G20-Gipfel, die Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen nach 2015, Einsätze rund um Asylbewerberunterkünfte, sportliche Großveranstaltungen, die Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität, die Bevölkerungszunahme, aber auch die dauerhafte Unterstützung der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze seit Ende 2016.
Für die Landtagsfraktion der Freien Wähler erklärte deren sicherheitspolitische Sprecherin Eva Gottstein: „Das ist die Strategie der CSU knapp fünf Wochen vor der Wahl: Immer neue Ankündigungen wie "Reiterstaffel" oder "Grenzpolizei" - dabei werden derzeit nicht einmal die Grundvoraussetzungen für effiziente Polizeiarbeit erfüllt.“ Die bayerische Polizei brauche vor allem mehr Personal, flexible Schichtzeiten und eine Abgabe polizeifremder Aufgaben.
„Es ist schäbig, wie Bayern mit seinen Polizisten umgeht“, sagte der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Martin Hagen. „Wir Freie Demokraten wollen, dass die Sicherheit wieder besser organisiert ist als das Verbrechen.“ Nötig sei mehr Polizeipräsenz vor Ort. „Das bedeutet auch, dass wir uns gerade im ländlichen Raum für den Erhalt von funktionsfähigen Polizeiinspektionen einsetzen müssen, die mit ausreichend Personal für Tages- und Nachtschichten ausgestattet sind“, so Hagen. Die Landespolizei müsse für den Bürger sichtbar sein.
dpa
