Dienstag, 22. Mai 2018
Lade Login-Box.

Beim politischen Aschermittwoch ist heute der designierte Ministerpräsident Markus Söder Hauptredner

"Die wichtigste Veranstaltung der CSU"

Passau
erstellt am 13.02.2018 um 19:43 Uhr
aktualisiert am 01.03.2018 um 03:34 Uhr | x gelesen
Passau (DK) CSU-Chef Horst Seehofer hat heute seinen Auftritt beim traditionellen politischen Aschermittwoch in Passau wegen Krankheit abgesagt. Hauptredner ist nun der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Wir haben vorab mit ihm gesprochen.
Textgröße
Drucken

Herr Söder, als CSU-Generalsekretär haben Sie so manche Aschermittwochs-Veranstaltung, damals noch für Parteichef und Ministerpräsident Edmund Stoiber, organisiert - und dort auch die Grußworte gesprochen. Jetzt sind Sie Hauptredner. Nervös?

Markus Söder: Ich freue mich darauf. Schon als Jugendlicher war der Aschermittwoch für mich die bedeutendste Veranstaltung. Ich wollte immer zu Franz Josef Strauß in die Passauer Nibelungenhalle. Das war leidenschaftlich, politisch unkorrekt, viel Bierduft und Dunst. Irgendwie das Walhalla der bayerischen Politik. Als ich später Generalsekretär war, durfte ich diese Veranstaltung organisieren. Auch da war es die wichtigste Veranstaltung der CSU im Jahr.

 

Seehofer hat seine Teilnahme wegen einer Grippe abgesagt. Wäre er gekommen, hätte es dann ein Rededuell mit Ihrem künftigen Vorgänger als Ministerpräsident gegeben?

Söder: Die CSU ist die einzige Regierungspartei, die nach dieser Bundestagswahl eine personelle Veränderung mit Vernunft und in Geschlossenheit gestaltet hat. Wir schaffen Kontinuität und Erneuerung zusammen: Kontinuität mit Parteichef Horst Seehofer in Berlin, Aufbruch in Bayern durch meine Person.

 

Welche Töne werden von Ihnen zu hören sein? Abteilung Attacke, wie früher als Generalsekretär, oder Moderates, wie es sich für einen designierten Ministerpräsidenten gehört?

Söder: Passau bedeutet immer die Pause von Political Correctness. Das heißt: Klartext zu reden. Sicher in angemessenem Ton und angemessener Wortwahl, aber auch in einer verständlichen Sprache für die Bürger. Die Menschen sind erleichtert, dass es endlich eine Bundesregierung geben könnte, aber sie sind noch nicht überzeugt, dass sie auch funktionieren wird. Deshalb ist es für die CSU in diesem Jahr ganz besonders wichtig, an ihre Stammwähler zu denken. Und Passau ist der größte Stammtisch der Republik. Stammtische sind aber keine Sonntagsmatinee. Wir wollen die Lufthoheit über den Stammtischen wieder zurück - sprachlich und inhaltlich.

 

Sind Sie angesichts der Situation in Berlin und vor einer Landtagswahl in Bayern nicht geradezu gezwungen, scharfe Angriffe gerade auch gegen die Bundeskanzlerin zu fahren?

Söder: Meine Hauptbotschaft ist, klar zu sagen, was Berlin für die politische Situation in Bayern bedeutet. Wir spüren, welche Instabilität die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers erzeugt. Und wir haben erfahren, dass viele Parteien wenig Mut haben, in schwieriger Zeit politische Verantwortung zu übernehmen. In Bayern wollen sogar die meisten Parteien einfach nur mit der CSU koalieren. Der politische Führungsanspruch steht dagegen bei uns. Deshalb ist klar: Wir sind Heimat für alle bürgerlichen, liberalen und konservativen Wähler. Alles andere würde Berliner Verhältnisse auch in Bayern bedeuten.

 

Merkel kommt also ungeschoren davon?

Söder: Klare Verhältnisse statt Zersplitterung bedeutet, dass die Union ihre Standortbestimmung machen muss. Es war ein Fehler, die Wähler rechts der Mitte vernachlässigt zu haben. Der alte Satz von Strauß, es dürfe rechts von uns keine demokratisch legitimierte Partei geben, war eben doch kein Satz für die Geschichtsbücher, sondern ein strategischer Ansatz, der weiter gilt. Die Union darf sich auf Dauer nicht nur in der Mitte tummeln. Die Union darf aber auch nicht auf Dauer nach links schielen. Und die Union darf nicht weiter auf asymmetrische Wahlkämpfe setzen, in der Hoffnung, der politische Gegner vergisst, zur Wahl zu gehen. Die Union muss stattdessen klar machen, dass die bürgerliche Mitte und die demokratische Rechte ihr Standort sind.

 

Ein Rechtsruck?

Söder: Nein, die Rückkehr zu alter Glaubwürdigkeit.

 

Seit Jahrzehnten pilgern auch CDUler aus ganz Deutschland zum politischen Aschermittwoch nach Passau. Was werden Sie Ihnen mitgeben?

Söder: Dass wir wieder näher beieinander sind. Schauen Sie in den Koalitionsvertrag. Gerade in der Zuwanderung haben CDU und CSU wieder zusammengefunden. Natürlich wäre es besser gewesen, dies vor der Bundestagswahl zu tun, aber wir haben durch die Geschlossenheit von CDU und CSU uns sogar gegenüber der SPD durchgesetzt. Dies zeigt: Kompromisse sind gut, aber sie ersetzen nicht den klaren politischen Standpunkt.

 

Was sagen Sie denn zum Berliner Koalitionsvertrag? Rückenwind für die Landtagswahl?

Söder: Horst Seehofer und die CSU haben gut verhandelt. Natürlich überwiegt bei den Bürgern die Erleichterung, dass es überhaupt einen Abschluss gab. Aber wenn man sich die derzeitigen Chaostage der SPD ansieht, dann bleibt ein Zweifel, ob das Projekt Groko auf Dauer gelingen kann. Der Koalitionsvertrag trägt jedenfalls die Handschrift der CSU. Jetzt kommt es darauf an, ob das auch in der politischen Realität umgesetzt wird. Deshalb bin ich froh, dass Horst Seehofer als Bundesinnenminister selbst zentrale Dinge wie die Zuwanderung, die Rechtsstaatlichkeit, die innere Sicherheit oder die Abschiebung in der Hand haben wird. Das ist die Kernkompetenz der CSU und wird uns gegen die AfD helfen.

 

Das Interview führten

Ernst Fuchs und Alexander Kain.

Donaukurier
Kommentare

Schreiben Sie den ersten Kommentar!

Kommentare geben die Meinung des Verfassers wieder. Für die Inhalte übernimmt donaukurier.de keinerlei Verantwortung und Haftung. weitere Informationen
Um Beiträge schreiben zu können, müssen Sie eingeloggt sein!