Bayerns Linke hat eine neue Landesspitze: Die Nürnberger Kommunalpolitikerin und Lehrerin Kathrin Flach-Gomez und der Münchner Ates Gürpinar wurden am Samstagabend im fränkischen Erlangen zur neuen Doppelspitze gewählt. Dies teilte der Landesverband auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit. Für Flach-Gomez stimmten 79,5 Prozent der Delegierten, für sie war es zugleich auch die erste Wahl zur Landesvorsitzenden, auf Gürpinar entfielen 75,6 Prozent, er hat das Amt bereits seit 2016 inne. Die langjährige Landeschefin und Ex-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet.
Der Parteitag fand unter strengen Corona-Auflagen statt. Nur rund 180 Personen waren für die Heinrich-Lades-Halle zugelassen, eigentlich fasst die Halle rund 1000 Personen. Bereits am Nachmittag hatten die Delegierten auch einen Leitantrag diskutiert und einstimmig beschlossen, der sich primär mit den sozialen Folgen der Corona-Krise auseinandersetzt. Darin fordert die Linke etwa, dass Kliniken ihre Aufgaben für die Gesundheitsvorsorge ohne wirtschaftlichen Druck verfolgen können. Zudem kritisiert der Antrag, dass das Corona-Krisenmanagement von Bund und Ländern zulasten der sozial Schwachen gehe, während Konzerne Milliarden-Hilfen bekämen.
Dazu hatte auch der scheidende Parteichef Bernd Riexinger in Erlangen zu den Delegierten gesprochen. In seiner Rede forderte auch er von seiner Partei im Kampf gegen die Corona-Krise mehr Augenmerk für die soziale Gerechtigkeit: „Klatschen wie die Verrückten“ bringe niemanden eine wirkliche Verbesserung, sagte er. Pflegepersonal in Krankenhäusern und andere Berufsgruppen müssten mit deutlich mehr Einkommen belohnt werden, damit müsse der Einstieg in eine Verbesserung für unterbezahlte Berufe generell geschaffen werden.
Die Linke zählt nach eigenen Angaben im Freistaat derzeit 3400 Mitglieder. Am Einzug in den bayerischen Landtag war die Partei 2018 mit 3,2 Prozent der Stimmen gescheitert. Nachdem die Linke in Bayern aber seit 2018 die Zahl ihrer kommunalen Mandate etwa vervierfachen konnte, widmet sich der Leitantrag auch der Neustrukturierung des Landesverbandes. Als Ziel wird ein Ausbau von 75 Ortsverbänden und Basisorganisationen genannt, um bei den Wahlen in den kommenden Jahren auch jenseits der Großstädte mehr Wähler ansprechen zu können.
Zum Abschluss des Parteitags am Sonntag will der Landesverband neben weiteren Vorstandswahlen auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 noch seine Wahlziele und die Kernpunkte der Kampagne formulieren.
dpa
