Mit einem 300 Millionen Euro schweren Fonds wollen die Grünen im Landtag Bayerns Mittelstand beim Strukturwandel hin zu einer ökologischen Fahrzeugindustrie unterstützen. „Die Mittel aus diesem Fonds sollen Betrieben zur Verfügung stehen, die ihren Standort auch zukünftig in Bayern haben und halten werden“, heißt es in einem Papier, das die Fraktion am Mittwoch zum Auftakt ihrer dreitägigen Klausur im niederbayerischen Kelheim verabschieden will.
Weitere Forderungen sind eine gezielte Weiterbildungen für Mitarbeiter in der Branche, ein Standortkonzept für den Aufbau von E-Ladesäulen in jeder Kommune in Bayern, der Einsatz von grünem Wasserstoff bei Nutzfahrzeugen und ein massiver Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs im ganzen Land.
Der Fonds soll nach den Worten von Fraktionschefin Katharina Schule kleinen und mittelständischen Unternehmen wie den Auto-Zulieferbetrieben helfen, in Zukunftstechnologien zu investieren, etwa in neue Batterietechniken. Um für die Herausforderungen - Klimawandel, Digitalisierung, demografischer Wandel - gewappnet zu sein, brauche es jetzt einen „Bavarian Green Deal“. Ohne einen Umbau drohe, dass Bayern seine Wettbewerbsfähigkeit und damit seinen Wohlstand verliere.
Co-Fraktionschef Ludwig Hartmann betonte, es sei keine Frage, dass künftig produzierte Autos sauberer seien als derzeitige. Entscheidend sei, dass diese Fahrzeuge aber auch in Bayern hergestellt würden. Die von der CSU immer wieder geforderte Prämie für Fahrzeuge mit klassischen Verbrennermotoren sei der falsche Weg.
dpa
