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Für mehr Sicherheit wollen SPD und CSU uniformierte Ordnungskräfte auf die Straße schicken

Nürnberg setzt auf Stadt-Sheriffs

Nürnberg
erstellt am 11.10.2017 um 19:27 Uhr
aktualisiert am 28.10.2017 um 03:34 Uhr | x gelesen
Nürnberg (DK) Bei der CSU ist die Erleichterung zu spüren. Nach langen Jahren des Bettelns, Drängens und Wartens lenkt die Nürnberger SPD beim Thema Ordnungskräfte nun endlich ein. Zur "Verfolgung ordnungsrechtlicher Verstöße im Stadtgebiet" will das große Rathausbündnis bald neue "Hilfssheriffs" in den Großstadt-Dschungel auf Patrouille schicken.
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Nürnberg: Nürnberg setzt auf Stadt-Sheriffs
Die Königstorpassage am Nürnberger Hauptbahnhof gilt als besonderer Brennpunkt für Delikte. Auch dort soll der neue Ordnungsdienst für Sicherheit und Sauberkeit sorgen. - Foto: Pelke
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Das Thema ist offensichtlich so heikel, dass über Einzelheiten noch eisern geschwiegen wird. Erst am Freitag wollen die stellvertretenden Bürgermeister Klemens Gsell (CSU) und Christian Vogel (SPD) die Einzelheiten des neuen Sicherheitskonzeptes vorstellen. Offiziell ist bislang nur bekannt, dass Vogel und Gsell ein "Umsetzungskonzept" zur Einführung eines uniformierten, qualifizierten und kommunalen Außendienstes für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit präsentieren werden. Nach den letzten Kommunalwahlen hatten sich die beiden Partner im Rathaus in ihrer Kooperationsvereinbarung grundsätzlich auf die Ausweitung der städtischen Kontrollmöglichkeiten geeinigt.

Im Februar diesen Jahres legte die große Koalition dann zum ersten Mal einen gemeinsamen Antrag zu dem Thema vor. Darin formulierten die Fraktionsspitzen beider Parteien, Anja Prölß-Kammerer für die SPD und Sebastian Brehm für die CSU, die Aufgabenstellung. Ziel der kommunalen Ordnungskräfte solle demnach sein, "Sicherheitsstörungen und die Anbahnung von kriminellen Handlungen frühzeitig zu erkennen, und an die zuständigen Sicherheitskräfte zu melden". Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger solle so "deutlich gestärkt" werden. In dem Papier bekannten sich beide Fraktionsführer dazu, dass sowohl "die Prävention als auch die Ahndung von Verstößen" eine Aufgabe für die Stadt Nürnberg sei.

Mit ihrem alleinigen Antrag zur Einführung eines Ordnungsdienstes war die CSU vor vier Jahren noch gescheitert. Faktisch würden keine Ordnungswidrigkeitsgebühren von der Stadt eingenommen, kritisierte damals bereits CSU-Fraktionschef Sebastian Brehm, der sich immer besonders lautstark für die kommunalen Schutzmänner eingesetzt hat. Durch eine Kontrolltätigkeit der Kommune seien "adäquate Mehreinnahmen" zu erwarten. Durch das Verteilen von Knöllchen beispielsweise wegen Verschmutzung durch Hundekot oder Urinieren in der Öffentlichkeit würden sich die Ordnungshüter praktisch von selbst finanzieren, argumentierte Brehm in seinem gescheiterten Antrag bereits 2013.

In der Zwischenzeit hat sich die SPD offenbar umstimmen lassen. Ein Beispiel kann sich Nürnberg an der Nachbarstadt Fürth nehmen. Als dritte bayerische Kommune nach Augsburg und Regensburg hat die Kleeblattstadt bereits im Sommer einen kommunalen Ordnungsdienst eingeführt. Derzeit gehen in Fürth vier Ordnungskräfte in Uniform auf Streife.

Im Gegensatz zur bekannten Sicherheitswacht sind die Mitglieder des Ordnungsdienstes in Fürth mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet. Im Ernstfall können die Ordnungshüter mit der blauen Uniform und der Aufschrift "Kommunaler Ordnungsdienst" auch Anordnungen erlassen und Bußgeldverfahren einleiten. Wie in Fürth wird wohl auch in Nürnberg der Einsatz des Ordnungsdienstes in enger Zusammenarbeit mit der lokalen Polizeiinspektion erfolgen.

Von Nikolas Pelke
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