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FW-Landtagsfraktion spricht sich gegen den Nationalpark aus Dreitägige Klausur in Neuburg beendet

"Ein Hirngespinst Seehofers"

Neuburg
erstellt am 12.01.2018 um 20:28 Uhr
aktualisiert am 30.01.2018 um 03:33 Uhr | x gelesen
Neuburg (DK) Während in Berlin gerade der Durchbruch bei den Sondierungsverhandlungen zwischen Union und SPD bekannt gegeben wurde, sprach in Neuburg die Landtagsfraktion der Freien Wähler nach Abschluss ihrer Winterklausur deutlich regionalere Themen an.
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Neuburg: "Ein Hirngespinst Seehofers"
"Nein" zum Flutpolder Bertoldsheim, sagen die Freien Wähler. Beim Ortstermin informierten sich unter anderem die Eichstätter Abgeordnete Eva Gottstein und FW-Chef Hubert Aiwanger (Zweiter v.r.). - Foto: FW
Neuburg

STRAßENAUSBAU

Die Freien Wähler wollen das Thema schnell "abräumen", wie es Parteichef und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger zum wiederholten Male deutlich machte. Die CSU betreibe "Wahlkampfgetöse", immerhin habe sie lange genug Zeit gehabt, sich des Themas anzunehmen. Dass die AfD jetzt ebenfalls auf den Zug aufspringe, könne er nicht verhindern. "Das werden nicht die Ersten und nicht die Letzten sein."

 

KOALITIONSGEDANKEN

"Die politische Landschaft ist in Bewegung, die CSU wird die absolute Mehrheit verlieren", ist sich Aiwanger sicher. Doch sowohl Schwarz-Rot als auch Schwarz-Grün seien die falschen Alternativen. "Und die FDP, das sind politische Trickbetrüger mit guten Werbeagenturen." Im Gegensatz zur CSU hätten die Freien Wähler die Herausforderungen der Zeit erkannt. "Wenn die CSU gewollt hätte, hätte sie das achtjährige Gymnasium mit einem Federstrich beenden können. Stattdessen hat sie das Thema jahrelang verzögert." Ähnlich sei es auch bei Studiengebühren gewesen - und nun bei den Straßenausbaubeiträgen. Seine Partei sieht Aiwanger bei acht bis zehn Prozent. "Aber wir sind Realisten, die Wettbewerber werden mehr." In der Opposition zu sitzen, massenhaft Anträge einzureichen und dann "abgewatscht" zu werden, sei auf Dauer "langweilig".

 

ASYL

"Wir haben kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit", meint Hubert Aiwanger. Aktuell beschäftigten 40 000 Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide die bayerischen Gerichte, "das legt den Apparat lahm". Man brauche dringend mehr Personal in der Justiz, fordern die Freien Wähler. "Auf Berliner Ebene wird viel Getöse gemacht, aber da wird nicht viel kommen", meint Hubert Aiwanger. "Bayern muss selbst etwas tun." Die CSU habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht und im vergangenen Jahr nur 58 neue Stellen für die Polizei geschaffen. "Wir sind keine Hardliner, aber auch keine Schönredner."

NATIONALPARK

Es sei "unübersehbar", dass ein Nationalpark Donau-Auen "an der Realität scheitert", sagte der FW-Chef. "Nicht nur wegen des Widerstands in der Bevölkerung, sondern auch wegen der fehlenden Gebietskulisse." Die Freien Wähler sprechen sich für dezentrale Naturschutzkonzepte aus. "Lieber viele kleine Biotope." Abgesehen davon sei die Idee eine "Mogelpackung", denn: "Das hier ist gar keine Aue." Der dritte Nationalpark sei "ein Hirngespinst Seehofers, der sich ein grünes Mäntelchen überziehen will wegen der geplanten dritten Startbahn am Münchner Flughafen". Das Umweltministerium bringe nichts anderes als Streit in die betroffenen Regionen. Mit zwei Nationalparks stünde Bayern bereits gut da, "wir haben kein Vollzugsdefizit". Er sei davon überzeugt, dass beides nicht kommt: Nationalpark und Donau-Flutpolder Bertoldsheim. Letztere Maßnahme nannte Aiwanger ein "Millionengrab". Dezentrale Konzepte mit vielen kleinen Maßnahmen wie Rückhaltebecken brächten viel mehr Effekt beim Thema Hochwasserschutz.

KINDERGARTENGEBÜHREN

"Wir müssen das Thema neu denken", forderte die Eichstätter FW-Abgeordnete Eva Gottstein. "Kinder werden nicht mehr nur betreut, es geht um vorschulische Bildung. Und das ist Aufgabe des Staates." Die Freien Wähler sind deshalb für eine Abschaffung der Kindergartengebühren. Nach Berechnungen von Aiwanger würde das in etwa 500 Millionen Euro kosten. "Wir haben einen Haushaltsüberschuss von 600 Millionen, das wäre echte Familienpolitik. Wir können uns das leisten." In anderen Bundesländern ginge es ja auch. Gottstein sprach ein weiteres frauenpolitisches Thema an: "Statt von Quoten könnte man von Zielvereinbarungen sprechen, das wäre ein pragmatischer Weg."

 

BREITBAND UND MOBILFUNK

Die FW-Fraktion hat es am eigenen Leib erfahren müssen: Nicht jeder Fleck im Freistaat ist mit Mobilfunk, geschweige denn Breitbandinternet gesegnet - zum Beispiel ihr Tagungsort Bergen bei Neuburg. Dass jetzt auch noch die Kommunen die Bauaufträge und zehn Prozent der Kosten für neue Mobilfunkmasten übernehmen sollen, das bezeichnete Vize-Fraktionschef Thorsten Glauber als "unredlich".

Von Verena Belzer
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