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Genau wie CDU und SPD wollte auch die CSU in den Sondierungen möglichst viele Anliegen durchbringen Ein Überblick

Was konnten die Christsozialen erreichen?

München
erstellt am 12.01.2018 um 20:28 Uhr
aktualisiert am 29.01.2018 um 03:34 Uhr | x gelesen
München (DK) Im Wahlkampf hat die CSU nicht einfach Versprechen abgegeben, sondern Garantien. "Wir garantieren den Menschen in unserem Land, dass wir diese Punkte bei einer unionsgeführten Bundesregierung im nächsten Regierungsvertrag verankern werden", hieß es im sogenannten Bayernplan. Was ist daraus geworden? Ein Kurzcheck anhand der bekannten Sondierungsergebnisse.
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  • Entlastung: "Wir garantieren den Menschen in Deutschland eine Steuerentlastung von mindestens 15 Milliarden Euro. Den Soli werden wir zusätzlich ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen und starten mit einem Abbau von rund 4 Milliarden Euro. Wir schaffen die größte Steuerentlastung seit mehr als fünfzig Jahren." Aus dieser garantierten Steuerentlastung ist - trotz der Rekordeinnahmen des Fiskus - lediglich geworden, dass man die Steuern nicht erhöht. Die Garantie ist klar gebrochen. Immerhin soll der Soli schrittweise abgebaut werden, und zwar schon um zehn Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode. Geringverdiener sollen bei Sozialbeiträgen entlastet werden - was wie eine Steuersenkung wirkt.

 

  • Sicherheit: "Niemand kann absolute Sicherheit versprechen. Aber wir garantieren, dass wir alles Menschenmögliche für die Sicherheit der Bevölkerung tun. Wir stehen für Sicherheit durch Stärke: mit mehr Polizisten und konsequenter Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus." So die Garantie. Laut Sondierungspapier soll es 15 000 Polizisten in Bund und Ländern mehr geben, bessere IT-Ausstattung und mehr Rechte für Sicherheitsbehörden im Internet. Garantie gehalten.

 

  • Familie: "Wir garantieren den Familien in unserem Land die bestmögliche Unterstützung durch den Staat. Wir werden die Mütterrente II einführen. Wir behalten das Ehegattensplitting bei und setzen das Kindergeld kräftig rauf. Wir sorgen durch ein Baukindergeld dafür, dass mehr Familien sich die eigenen vier Wände leisten können." Was ist von dieser Garantie nach den Sondierungen geblieben? Etwa das Ehegattensplitting. Es steht nicht zur Disposition. Die Mütterrente II kommt. "Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen", heißt es im abschließenden Papier. Und das Kindergeld wird erhöht. Garantie wohl weitgehend gehalten.

 

  • Versorgung: "Wir garantieren den Menschen eine gleichwertige, flächendeckende Versorgung in Stadt und Land. Keine Region wird zurückgelassen. Wir wollen dezentrale Strukturen stärken, Arbeitsplätze aufs Land verlagern und die Daseinsvorsorge in ländlichen Gebieten sichern." Laut Sondierungspapier soll das Breitbandnetz mit Milliardenaufwand bundesweit ausgebaut werden - flächendeckend bis zum Jahr 2025. Zudem kommt die ärztliche Versorgung auf dem Land auf die Agenda. Die Gemeinden sollen mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur erhalten. Weitere Details sind aber noch unbekannt. Diese Garantie scheint auf den ersten Blick erfüllt zu sein.

 

  • Ordnung: "Wir geben den Menschen die Garantie, dass sich der Zustand vom Herbst 2015 nicht wiederholen wird. Wir haben dazu einen effektiven Maßnahmenplan, unter anderem mit Kontrolle der Binnengrenzen, Reduzierung der Migrationsströme, Obergrenze und die Bekämpfung der Fluchtursachen. Integration muss nach dem Maßstab unserer Leitkultur erfolgen." Ein dickes Bündel an Garantien. Und tatsächlich gilt die Obergrenze von bis zu 220 000 als vereinbart, der Familiennachzug soll vorerst ausgesetzt bleiben und nach einer Neuregelung auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Garantie eingehalten - auch wenn formal die von der CSU geforderte Obergrenze von 200 000 nicht ganz exakt festgelegt wurde und von einer Verständigung auf eine "Leitkultur" bisher keine Rede ist.

 

  • Vorläufiges Fazit: Die Christsozialen um Horst Seehofer haben erstaunlich viel erreicht, obwohl es von Anfang an nicht wirklich danach aussah. Einige der "Garantien" sind gleichwohl nichts weiter gewesen als Wahlversprechen - vor allem die Steuerreform bleibt wohl aus.
Von Alexander Kain
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